Treffen des globalen Parlamentariernetzwerks der OECD in Paris

Am 4. und 5. April 2023 fand in Paris unter dem Titel «Optimierung der Stärke und Qualität der Erholung nach Covid-19 bei gleichzeitiger Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Ukrainekriegs» das Treffen des globalen Parlamentariernetzwerks der OECD statt. Die ständige parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD war daran mit ihrem Präsidenten, Ständerat Ruedi Noser (FDP, ZH), ihrer Vizepräsidentin, Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP, LU), und Ständerat Erich Ettlich (Die Mitte, OW) vertreten.

Das Treffen bot den anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern Gelegenheit, sich über die verschiedensten aktuellen Themen zu informieren und sich darüber auszutauschen. Unter anderem ging es dabei um die Wirtschaftsperspektiven, die Entwicklung auf dem Energiemarkt, die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt oder um die Gleichstellung der Geschlechter. Ausserdem wurde im Rahmen der Präsentation der laufenden Arbeiten des im Februar 2023 lancierten Inclusive Forum on Carbon Mitigation Approaches (Forum für den Austausch über Ansätze zur Verringerung der CO₂-Emissionen) auch auf die klimatischen Herausforderungen eingegangen. Das Forum soll den Austausch von Daten und Informationen vereinfachen sowie einen evidenzbasierten Erfahrungsaustausch und inklusiven multilateralen Dialog fördern, um so eine globale Betrachtung der verschiedenen Ansätze zur Verringerung der CO₂-Emissionen zu ermöglichen. Der Präsident der Delegation begrüsste diese Initiative. Er ergriff dabei die Gelegenheit, seine Kolleginnen und Kollegen über die im Klima- und Innovationsgesetz vorgesehenen konkreten Massnahmen zu informieren, die dem Volk am 18. Juni 2023 vorgelegt werden.

Die Delegation hatte am Rande der Tagung des Parlamentariernetzwerks Gelegenheit, bilaterale Gespräche über die aktuellen Vorhaben der OECD in Sachen internationaler Besteuerung zu führen. Bei der Diskussion mit der neuen stellvertretenden Generalsekretärin Fabrizia Lapecorella begrüsste die Delegation die Bemühungen der OECD, auf internationaler Ebene einen stabilen und fairen Wettbewerbsrahmen zu schaffen, wies aber auch darauf hin, welche Herausforderung die Umsetzung dieser neuen Steuerbestimmungen für die Schweiz darstellt. Darüber hinaus informierte Achim Pross, stellvertretender Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, die Delegation über den aktuellen Stand der Umsetzungsmassnahmen für die Mindestbesteuerung in den verschiedenen Weltregionen.

_{Ständerat Ruedi Noser führte die Schweizer Delegation beim OECD-Treffen in Paris an. © OECD}

^{126 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 36 Ländern nahmen am Treffen des Parlamentariernetzwerks teil. © OECD}

​
​