Es gilt das gesprochene Wort
Hochgeachtete Frau Bundesrätin
Sehr geehrter Herr Staatsrat
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Blick auf die Diskussionsthemen des heutigen Morgens fühle ich mich an den Basler Historiker Jacob Burckhardt erinnert, der bereits vor 120 Jahren in seinen
«Weltanschaulichen Betrachtungen» festhielt: «Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind.»
Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich an dieser Stelle bei Herrn Staatsrat Pascal Broulis und seinen Mitarbeitenden sehr herzlich für die hervorragende Organisation der 5. Nationalen Föderalismuskonferenz. Sie haben ein spannendes Programm zusammengestellt, das es uns erlaubt hat, uns zwei Tage lang mit vielen Facetten des Föderalismus auf anregende Weise auseinanderzusetzen. Der Ständerat als Mitveranstalter war zwar in die Vorbereitungen einbezogen, aber die grosse Arbeit hat der Kanton Waadt geleistet – und dies auf äusserst professionelle Art. Nochmals ganz herzlichen Dank für dieses grosse Engagement.
Geschätzte Damen und Herren
Wir haben uns gestern und heute etwas provokativ die Frage gestellt, ob es den Föderalismus in 50 Jahren noch gibt. Ich sage und da bin ich zum Glück nicht der einzige im Saal: Ja, es wird ihn noch geben. Stellt man die Frage anders, nämlich: Welche Alternativen gibt es zum Föderalismus in der Schweiz? – dann zeigt sich rasch, dass die Frage eigentlich rein theoretischer Natur ist. Es gibt keine konkreten Alternativen zu unserem zwar etwas komplizierten, aber doch gut funktionierenden Modell der Zusammenarbeit auf allen Staatsebenen. Deshalb beunruhigt mich das Resultat der heute Morgen vorgestellten Umfrage nicht allzu sehr.
Es mag sein, dass «Föderalismus» als Begriff vor allem denen vertraut ist, die Tag für Tag damit arbeiten. Für die Mehrheit der Bevölkerung steht das Wort wohl für ein Konstrukt, das in ihrem Alltag und Sprachgebrauch kaum präsent ist.
Ich bin dennoch überzeugt, dass unser von unten nach oben aufgebautes Staatskonzept bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Schweiz verinnerlicht ist und eine hohe Akzeptanz geniesst. Es ist für sie selbstverständlich, dass ihre Gemeinde oder ihr Bezirk, wie auch ihr Kanton über eine eigene Steuerhoheit verfügt, dass sie ihre politischen Vertreter auch auf lokaler Ebene wählen können und dass jeder Kanton seine kulturelle Eigenständigkeit pflegen und ausgestalten kann. Das Selbstverständliche ist normal, darum kümmert es uns nicht. Wir hängen jedoch an unseren Kantonen, an den Dialekten, an der Vielfalt der gelebten Traditionen, die – und das ganz nebenbei erwähnt - uns die Schweizer Tourismusbranche plakativ vor Augen führt und die bei Gästen aus dem Ausland grossen Anklang findet. Ein Fusionsprojekt zweier Kantone scheiterte vor noch nicht allzu langer Zeit und die Idee, statt über 2000 Gemeinden nur noch wenige Grossgemeinden pro Kanton zu haben, ist bisher nur in Glarus realisiert worden – an einer Landsgemeinde auf Antrag eines Jungbürgers notabene. Die Abschaffung des viel kritisierten Ständemehrs wäre chancenlos und von der Abschaffung des Ständerates redet in der Schweiz – im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern, die eine zweite Kammer haben - gar niemand. Wir spötteln über den Kantönligeist, und dabei pflegen wir ihn alle innigst. Und wir beobachten, wie in vielen Regionen dieser Welt der Wunsch nach mehr Autonomie lautstark geäussert wird und zu Konflikten und sogar Gewalt führt – und danken im Stillen unseren Staatsgründern, dass sie unseren Regionen diese Autonomie von Anfang an zugesprochen haben. Wie wichtig uns allen die regionale Autonomie und Repräsentation ist, zeigt sich aber auch in der Schweiz immer wieder: aktuell bei der Wahl eines Bundesrates zum Beispiel; beim Fremdsprachenunterricht oder auch bei einem Thema wie dem Zweitwohnungsbau.
Meine Damen und Herren
Wir wissen nicht, wie der Schweizer Föderalismus im Jahr 2067 ausgestaltet sein wird. Darüber lässt sich nur spekulieren. In Wirtschafts- und Finanzfragen schreitet die Globalisierung unaufhaltsam voran und die Staatengemeinschaft tut sich schwer damit, die Folgen dieser Entwicklung zu regulieren. Die reale und die virtuelle Welt verschmelzen zunehmend und der nächste Schritt der digitalen Revolution steht bereits bevor. Wir sprechen heute vom Internet der Dinge, auch
Industrie 4.0 genannt, wo nicht nur Computer sich vernetzen, sondern auch Alltagsgegenstände. Auto-Bauteile sollen so ausgestattet werden, dass sie stetig Daten über ihren Zustand sammeln und ihre eigene Reparatur gleich selbst auslösen können. Das Auto handelt also selbst und sendet eine Mitteilung an den Hersteller, dass ein Ersatz nötig ist. Das ist faszinierend und beängstigend zugleich, wenn wir uns vorstellen, dass diese Entwicklung auf sämtliche Lebensbereiche übergreifen könnte.
Unsere Gesellschaft – und somit auch unsere Politik – wird sich dem nicht entziehen können. In welcher Weise unsere staatlichen Grundprinzipien davon berührt werden, wissen wir noch nicht. Aber es ist keine gewagte These zu sagen, dass sie sich auch verändern müssen. Wir brauchen sozusagen einen
Föderalismus 4.0. Einen Föderalismus, bei dem die Bevölkerung die Kandidaten und Kandidatinnen für politische Ämter kennenlernen kann, ohne an klassischen Wahlveranstaltungen teilzunehmen. Einen Föderalismus, bei dem komplexe Abstimmungsmaterien auch für jene verständlich werden, die keine Zeitungen mehr lesen – weder auf Papier noch online. Und vor allem brauchen wir einen Föderalismus, der den Menschen wichtig ist und von ihnen hochgehalten wird, auch wenn sie sich nicht politisch in einer Partei verankern wollen.
Das ist keine einfache Aufgabe. Niemand von uns hat das Patentrezept, wie das gelingen kann. Wir haben aber das Glück, 26 Kantone zu haben, in denen neue Formen der Partizipation und der Kommunikation ausprobiert werden können. Und wie in vielen anderen föderalistisch organisierten Bereichen können wir von den guten Ideen der anderen Kantone lernen und diese auf unsere Situation übertragen. Ich glaube nicht, dass von mir in meinem Alter noch erwartet wird, dass ich hier Rezepte für die Ausgestaltung des Föderalismus 4.0 entwickle. Aber eine Erfahrung aus meinem Kanton möchte ich Ihnen für Ihre Überlegungen dazu mitgeben:
Meine Damen und Herren
Ich bin überzeugt: Damit Föderalismus begreifbar wird, muss man ihn erleben können. Er muss die Menschen ansprechen, sie direkt betreffen und emotional berühren. Ja, ich meine sogar: Er muss Identität schaffen.
Ich komme aus einem Kanton, wo dies Tradition hat.Alljährlich am letzten Sonntag im April versammeln sich die stimmberechtigten Frauen und Männer von Appenzell Innerrhoden auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell. An diesem Tag werden die obersten Behörden bestellt und Beschlüsse zu wichtigen Kantonsvorlagen gefasst. Die Landsgemeinde fasziniert viele Leute. Von aussen betrachtet wird sie gerne als überholte Folklore ausgelegt. Diese Darstellung ist falsch. Wir leben diese politische Kultur wahrhaftig und aus innerer Überzeugung. Auch auf Bezirks- und auf Gemeindeebene kommen die Stimmberechtigten zusammen, diskutieren und entscheiden öffentlich. Natürlich bin ich voreingenommen.
Aber ich versuche jeweils, einen Aussenblick einzunehmen. Was sehe ich dann? Ich sehe auf dem Landsgemeindeplatz engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Behörde kritische Fragen stellen, die neue Argumente hervorbringen, Argumente zerpflücken, die sich aber auch überzeugen lassen, schliesslich im offenen Handmehr abstimmen – und das in aller Öffentlichkeit. Die direkteste, unmittelbarste Form der Demokratie braucht eine gehörige Portion Zivilcourage. Ich sehe alle Generationen vertreten – und darunter erfreulich viele junge Gesichter. Die Landsgemeinde passt sehr wohl in unsere Zeit. Ich behaupte nicht, dass unsere Landsgemeindedemokratie uns zu besseren Menschen macht… sie macht uns aber auch nicht zu schlechteren. Vor allem macht sie uns aber zufrieden im Bewusstsein, dass wenn Entscheidungen einmal gefällt sind, diese auch von der unterlegenen Minderheit im tiefen demokratischen Sinne respektiert und auch akzeptiert
n.
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Meine Damen und Herren
Uns Politikerinnen und Politikern stünden noch andere Kommunikationskanäle zur Verfügung. Man müsste nur wissen, wie damit umzugehen. Der Politikbetrieb hinkt gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher. Ich staune immer wieder, wie die bereits in der digitalen Welt geborene Generation die sozialen Medien geschickt zu nutzen weiss und was sie damit an politischen Diskussionen in Bewegung setzen kann – fernab von den politischen Parteien.
Oder wie die «Influencer» – die Meinungsführer und Multiplikatoren in den sozialen Medien, die Massen erreichen. Es müssen nicht gleich x-tausende sein, die einem politisch engagierten Bürger folgen. Mit originellen Kampagnen und Themen, welche die Wählerschaft direkt ansprechen und sich im Netz fast von selbst verbreiten, schaffen es auch junge Köpfe in ein Gemeindeparlament – manchmal sogar in den Ständerat.
Machen wir uns keine Illusionen: auch in 50 Jahren werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht allesamt für politische Fragen Interesse zeigen. Wir werden auch mit neuen Ansätzen das Interesse an der Politik nur bei denen wecken können, die bereit sind, sich zu engagieren. Aber der Schlüssel zu diesem Engagement wird in 50 Jahren noch viel mehr als heute im persönlichen Erlebnis liegen, in der Beziehung zu einem Thema und zu einer Gemeinschaft. Unsere Aufgabe ist es, diese Beziehung immer wieder neu aufzubauen, sei das über die Landsgemeinde oder über Youtube.
Denn ich bin zu tiefst davon überzeugt, dass der Föderalismus mehr ist als ein politisches Konzept. Er ist eine in unserer Gesellschaft fest verankerte Geisteshaltung.
Hochgeachtete Frau Bundesrätin
Sehr geehrter Herr Staatsrat
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Nutzen wir die Chancen, die uns der Föderalismus in dieser Hinsicht bietet. Fördern wir den Wettbewerb der Ideen in den kantonalen Laboratorien – nicht nur für den Wirtschaftsstandort, sondern bewusst auch für den föderalistischen Standort «Schweiz 2067». Ich zweifle nicht daran, dass sich dann bald ganz neue und originelle Formen der Teilhabe am politischen Entscheidprozess entwickeln werden. Diese neuen Formen werden den Föderalismus vielleicht reformieren – aber anders als bei der Reformation der Kirche, die vor 500 Jahren begann, werden sie nicht zu einer Spaltung unseres Staates führen.
Nein, geschätzte Damen und Herren, ich fürchte nicht um unser Staatskonzept. Es existiert seit 700 Jahren und wird auch die nächsten fünf Jahrzehnte überstehen.
Der Föderalismus ist und bleibt ein Ordnungsprinzip: Er weist uns Rollen zu,
überträgt Verantwortung und schafft Identität. In unserer verflochtenen, und zum Teil unüberschaubaren, ja chaotisch anmutenden Welt, haben wir Orientierungshilfe nötiger denn je. Darum ist der Föderalismus für mich ein Garant für Stabilität – und das auf lange Zeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Oberegg/Bern, 27. Oktober 2017
Ivo Bischofberger, Ständeratspräsident