Ein Minderheitsantrag der Nationalräte Peter Föhn (SVP/SZ), René Moser (FPS/AG) und Werner Vetterli (SVP/ZH), welche die Übung abbrechen oder auf die Jahre 2005/2006 verschieben wollen, wurde mit 17 zu 3 Stimmen abgelehnt, wie WBK-Präsidentin Brigitta Gadient (SVP/GR) am Freitag an einer Medienorientierung in Bern sagte.
Frist bis 1. Februar
Die WBK schloss sich den "harten" Bedingungen des Bundesrats an, die an die Gewährung des Zusatzkredits geknüpft sind. Allerdings lässt sie der neuen Expo-Equipe einen Monat mehr Zeit, um ein "verbindliches Gesamtengagement der Wirtschaft" von 380 Millionen Franken nachzuweisen und weitere 290 Millionen einzusparen.
Dieser Nachweis muss also erst bis zum 1. Februar 2000 erbracht werden. Ferner nahm die Kommission eine finanztechnische Änderung bei der Verteilung der Millionen vor. So werden 20 der 150 Millionen Darlehen zugunsten des Vereins "Expo.01" als Beiträge zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft im Jahr 1999 umgelagert.
Expoleitung muss Bericht erstatten
Um inskünftig einen besseren Einblick über den Stand der Geschäftsentwicklung zu erhalten, fügte die WBK einen neuen Artikel ein. Demnach muss die Expo-Vereinsleitung der Finanzdelegation der Räte und der Eidgenössischen Finanzkontrolle vierteljährlich Bericht über die Finanzlage erstatten.
Brigitta Gadient betonte vor den Medien, die WBK habe vorwärts schauen wollen und zum jetzigen Zeitpunkt keine Aufarbeitung der Vergangenheit angestrebt. Laut Jacqueline Fehr (SP/ZH) ist die Zeit des "militanten Optimismus" zwar vorbei. Positiv sei aber, dass die Wirtschaft den Ball offenbar nun aufgenommen habe.
Besuch muss bezahlbar sein
Ein Anliegen sowohl der WBK wie auch der Expo-Leitung ist es, dass der Besuch der Expo für Normalsterbliche bezahlbar bleibt, dass sich etwa eine vierköpfige Familie zwei Tage samt Übernachtung und Verpflegung leisten kann. Daher brauche es für Tickets und Hotels eine "breite Preisspanne".
Die ständerätliche WBK wird sich an ihrer Sitzung vom 22. November mit dem Kredit befassen. Die Vorlage wird voraussichtlich am 8. Dezember vom Nationalrat als Erstrat behandelt.
Notiz: die Meldung "Nationalrätliche WBK stimmt dem Expo-Zusatzkredit zu" (bsd078) wurde komplett ergänzt und umgeschrieben.
sda/ats 12.11.1999