<p>Bern (sda) Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates macht Druck. Bis Ende 2000 soll der Bundesrat die Botschaft zur Reform der Familienbesteuerung vorlegen. Den Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums will die WAK selber an die Hand nehmen.</p>

Die WAK hat am Montag und Dienstag unter dem Vorsitz von Rudolf Strahm (SP/BE) erstmals in neuer Besetzung getagt. "In ihr sind alle wirtschaftspolitischen Schwergewichte versammelt", sagte Strahm vor dem Medien. Dem Bundesrat bereite das "ein gewisses Bauchgrimmen".

Auch Familiensplitting diskutieren

Einstimmig hiess die Kommission eine parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion für höhere Kinderabzüge gut. Sie beschloss aber, die bereits seit längerer Zeit vorbereitete Reform der Familienbesteuerung dem Bundesrat zu überlassen und mit der Terminvorgabe Ende dieses Jahres Dampf aufzusetzen.

Neben dem Vollsplitting und der Individualbesteuerung soll der Bundesrat laut WAK auch das Familiensplitting in die Konsultation schicken. Bei diesem Modell werden Paare mit minderjährigen Kindern zum Satz des hälftigen Gesamteinkommens gemeinsam besteuert, während sonst grundsätzlich die individuelle Besteuerung gilt.

Das Parlament bleibt am Drücker

Nicht dem Bundesrat überlassen will die WAK den Systemwehsel bei der Besteuerung des Wohneigentums (Abschaffung des Eigenmietwerts und der Hypothekarzinsabzüge). Mit 17 zu 5 Stimmen beschloss sie, dieses Geschäft in der Hand zu behalten, obschon Finanzminister Kaspar Villiger eine Botschaft bis Ende 2000 angeboten hatte.

Bereits im Sommer wird die WAK eine Initiative ins Plenum bringen, die in allen Kantonen Abzüge für das Bausparen zulässt. Bundesrat und Finanzdirektoren wehren sich dagegen, weil sie eine "Entharmonisierung" der Steuern befürchten. Heute kennt nur der Kanton Basel-Landschaft den Bausparabzug. Ohne Gesetzesänderung müsste er diesen 2001 abschaffen.

Jetzt die Schulden tilgen

Zum Mitbericht eingeladen, setzte sich die WAK auch mit dem finanzpolitischen Leitbild des Bundesrates auseinander. Dabei waren sich Bürgerliche und Linke nach Auskunft Strahms einig, dass der Bundesrat den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen und einen Plan zur Tilgung der Schulden ausarbeiten sollte.

Näher unter die Lupe nehmen will die WAK das sogenannte Kodak-Urteil vom vergangenen Dezember, mit dem das Bundesgericht dem Jumbo-Markt die Paralleleinfuhr billigerer Kodak-Filmen aus England untersagt hat. Weil dieses Urteil weit reichende Bedeutung haben könnte, soll der Bundesrat einen Bericht vorlegen.

sda/ats 11.01.2000