<p>Bern (sda) Schweizer Friedenssoldaten dürfen nur auf Grundlage eines UNO- oder OSZE-Mandates im Ausland eingesetzt werden. Die Zustimmung der betroffenen Staaten allein genügt nicht. Dieses Kompromissangebot macht die zuständige Ständeratskommission.</p>

Carlo Schmid (CVP/AI) nahm in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) einen im Nationalrat mit 109 zu 63 Stimmen unterlegenen SP-Minderheitsantrag auf. Wie SIK-Präsident Pierre Paupe (CVP/JU) am Donnerstag mitteilte, hat sich auch Verteidigungsminister Adolf Ogi diesem Antrag angeschlossen.

Sonst folgte die ständerätliche SIK den Beschlüssen des Nationalrates mit nur wenigen Nuancen. Sie lehnte den Antrag von Maximilian Reimann (SVP/AG) ab, die Ausbildungszusammenarbeit wie die Friedensförderungseinsätze parlamentarischer Billigung zu unterstellen.

Unbestritten war die Formulierung des Nationalrates, dass sich die Schweiz nur an friedensfördernden, nicht aber an friendenserzwingenden Aktionen beteiligt. Die Bewaffnung von Friedenssoldaten zum Selbstschutz gab zu keinen Diskussionen Anlass. Die Vorlage wurde mit 8 zu 0 Stimmen gebilligt.

sda/ats 30.03.2000