Mit 10 zu 2 Stimmen sprach sich die ständerätliche APK gegen die Initiative aus, die die Nationalratskommission mit 13 zu 8 Stimmen gutgeheissen hatte. Mit 8 zu 5 Stimmen verzichtete sie, auf einen vom Bundesrat modifizierten Gegenvorschlag einzutreten, der die Reaktivierung des Beitrittsgesuches der Landesregierung vorbehält.
Gegen Wortbruch
Die Initiative, die Beitrittsverhandlungen "ohne Verzug" verlangt, sei der falsche Weg, sagte Kommissionspräsident Bruno Frick (CVP/SZ) am Freitag vor den Medien in Bern. Nach dem Ja zu den bilateralen Abkommen vom letzten Sonntag gehe es darum, in aller Ruhe Erfahrungen mit diesem Integrationsschritt zu sammeln.
Das "politisch unkorrekte" Ja der Nationalratskommission zur Initiative komme einem "Wortbruch" gleich, sagte Frick. Die vor der Abstimmung eingegangenen Versprechen, die Bilateralen hätten nichts mit einem EU-Beitritt zu tun, würden nicht eingehalten. Das bereitete allen aussenpolitischen Vorhaben ein "Waterloo".
Gleichwertige Optionen
Das Nein zur Initiative sei zugleich eine Absage an die Änderungen der Kompetenzen in der Aussenpolitik. Der Bundesrat müsse alle Freiheiten haben, über die Optionen weitere bilaterale Abkommen, EWR 2 oder EU-Beitritt zu befinden. Diese Optionen seien gleichwertig, sagte Frick. Das Volk habe ohnehin das letzte Wort.
Auf den Gegenvorschlag des Bundesrates, in einem nicht dem Referendum unterstellten Bundesbeschluss den EU-Beitritt als Ziel zu bekräftigen, den Zeitpunkt von Beitrittsverhandlungen aber sich freizuhalten, trat die Kommission gar nicht erst ein. Damit sagte sie laut Frick Nein zum alleinigen Beitrittsziel.
Langsam Vorwärtsgehen
Auch mit den Beschlüssen der ständerätlichen APK bleibe der "integrationspolitische Vorwärtsgang" eingelegt, aber pragmatisch und mit Augenmass, sagte Frick. Die Nationalratskommission hatte mit 15 zu 8 Stimmen beschlossen, den Bundesrat zu verpflichten, das eingefrorene Beitrittsgesuch vor Ende 2003 aufzutauen.
Die rasche Aufnahme von Verhandlungen sei auch gar nicht nötig, sagte Frick. Aussenminister Joseph Deiss habe in der Kommission bestätigt, dass drei Jahre genügten: je ein Jahr für die Vorbereitung, die eigentlichen Verhandlungen und für die Volksabstimmung.
Dilemma für Initiativkomitee
Der Nationalrat wird am 7. Juni über die Initiative debattieren. Der Ständerat ist am 15. Juni dran. Falls der Nationalrat am Gegenentwurf festhält und der Ständerat ihn ablehnt, müsste der Ständerat zustimmen, dass die Behandlungsfrist der Initiative bis Mitte 2001 verlängert wird.
Nach Meinung der AKP des Ständerates sollte über die Initiative möglichst rasch abgestimmt werden, sagte Frick. Sollte sich der Ständerat durchsetzen, stehe das Initiativkomitee vor dem Dilemma "Rückzug der Initiative" oder "schwere Niederlage".
sda/ats 26.05.2000