<p>Bern (sda) Die Ständeratskommission will von einer rechtlichen Verankerung des EU-Beitrittsziels weiterhin nichts wissen. Mit 8 zu 5 Stimmen hat sie ihr Nichteintreten auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative &quot;Ja zu Europa!&quot; bekräftigt.</p>

Auf der ganzen Linie bestätigte die Aussenpolitische Kommission (APK) der kleinen Kammer am Dienstag die vorbehaltenen Beschlüsse, die sie vor der Nationalratsdebatte gefasst hatte. An ihrem Nein zur Volksinitiative hielt sie dabei mit 11 zu 2 Stimmen fest, wie Präsident Bruno Frick (CVP/SZ) den Medien mitteilte.

Laut Frick bleibt die APK dabei, dass das Ziel EU-Beitritt nicht in einem rechtlichen Erlass festgeschrieben werden dürfe. Für den Fall, dass das Plenum gegen ihren Antrag auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten sollte, gab sie mit 11 zu 2 Stimmen der nationalrätlichen Version den Vorzug vor jener des Bundesrates.

Der Ständerat wird sich Mittwoch und Donnerstag mit der Europa-Initiative befassen. Nach Auskunft Fricks gibt es keine Minderheitsanträge. Offen ist, ob eine Differenz bezüglich Gegenvorschlag noch in dieser Session bereinigt würde.

sda/ats 13.06.2000