Die KVF beantragt dem Plenum mit 13 zu 7 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von Georges Theiler (FDP/LU) in der Herbstsession Folge zu geben, um den "echten Wettbewerb auf der letzten Meile" zu erzwingen. Die drei Millionen Anschlüsse der Swisscom zur Steckdose müssten der Konkurrenz geöffnet werden.
Wie KVF-Präsident Duri Bezzola (FDP/GR) ausführte, rechnet die Mehrheit damit, dass nach der EU-konformen Liberalisierung die Anschlussgebühren und die Tarife sinken und neue Technologien auf den Markt gelangen. Die Swisscom verlangt für die Anschlüsse ihrer Kupferkabel an die Haushalte rund 300 Franken pro Jahr.
Für die Minderheit geht die Initiative viel zu weit. Die Liberalisierung käme einer "Enteignung" der Swisscom gleich. Die letzte Meile zum Selbstkostenpreis anbieten zu müssen, wäre für die Unternehmung "mörderisch". Die Geprellten wären der Bund als Hauptaktionär und die Randregionen, sagte Fabio Pedrina (SP/TI).
Ob für die Aufhebung des Monopols eine Gesetzesänderung nötig ist oder ob eine Verordnungsrevision genügt, sei noch offen, sagte Bezzola. Dies werde sich aus den Entscheiden der ComCom und allenfalls des Bundesgerichtes über eine Beschwerde der diAx gegen die Swisscom ergeben.
Vor ihrem Entscheid über die Initiative hatte die Kommission Hearings mit der Swisscom und deren Konkurrenten diAx und Sunrise sowie dem Verband der Telekommunikationsbenützer (Asut) durchgeführt.
sda/ats 05.09.2000