Nach der vom Bundesrat zu Defizitzeiten vorgeschlagenen Schuldenbremse sollen die Ausgaben des Bundes grundsätzlich gleich hoch sein wie die Einnahmen, korrigiert um einen Faktor, der die konjunkturelle Lage berücksichtigt. Nur bei schwacher Konjunktur wären Defizite erlaubt.
Überschreiten die Ausgaben den festgelegten Plafond, so wird nach dem System der Schuldenbremse der überschiessende Betrag in einen Ausgleichfonds gegeben. Von den guten Zahlen für 2000 überrascht, will die ständerätlicher FK sicher stellen, dass auch Schuldenabbau möglich ist.
Der 4,5 Milliarden hohe Überschuss der Rechnung 2000 müsste in den Ausgleichsfonds gegeben werden, gälte die Schuldenbremse schon heute. Er stünde für die Tilgung der 104 Milliarden Bundesschulden nicht voll zur Verfügung, sagten die Kommissionssprecher Hansheiri Inderkum (CVP/UR) und Pierre-Alain Gentil (SP/JU).
Die FK will ihre Arbeiten in der ersten Woche der Session in Lugano abschliessen, damit das Geschäft im Tessin im Erstrat behandelt werden kann.
sda/ats 06.02.2001