Wie APK-Sprecher Remo Gysin (SP/BS) als Mitinitiant des Volksbegehrens für einen UNO-Beitritt erklärte, decken sich für die Mehrheit der APK die Ziele der UNO-Charta mit den Zielen der Bundesverfassung. Die Neutralitätsfrage stelle sich nicht. Gleichwohl werde die Schweiz einen Neutralitätsvorbehalt anbringen.
Bei einem Beitritt gewänne die Schweiz eine Plattform, auf der sich alle Nationen (mit Ausnahme des Vatikans) träfen, um die Probleme der Welt zu besprechen, sagte Gysin. 70 Millionen Franken Mehrkosten jährlich seien ein günstiger Eintrittspreis, um Fremdbestimmung durch Mitbestimmung abzulösen.
Zur heutigen wirtschaftlichen Globalisierung stelle die UNO ein Gegengewicht dar: Sie stehe für die Globalisierung der Gerechtigkeit, sagte Gysin. Gleichzeitig halte die UNO mit ihren Schwächen der Welt einen Spiegel vor. Ein Beitritt der Schweiz käme dem Eintreten auf die reale Weltgemeinschaft gleich.
Chancenlos in der APK war ein direkter Gegenvorschlag von Christoph Mörgeli (SVP/ZH), der UNO nicht beizutreten, und sein Eventualantrag, bei einem allfälligen UNO-Beitritt keinerlei Sanktionen mitzutragen. Die Schweiz müsse abseits bleiben: "Wir möchten nicht sein wie alle andern übrigen", sagte Mörgeli.
Der Ständerat hat dem UNO-Beitritt mit 37 zu 2 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Herbstsession damit befassen. Die Beitrittsinitiative dürfte am 3. März 2002 Volk und Ständen vorgelegt werden.
sda/ats 13.08.2001