<p>Bern (sda) Nach Ansicht der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates hat der Nationalrat beim Steuerpaket übermarcht. Die Reduktion des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen wurde von der Kommission bereits gestrichen. Weitere Korrekturen dürften folgen.</p>

Mit zusätzlichen Steuersenkungen hatte der Nationalrat die Ausfälle allein für den Bund von 1,3 auf 2,2 Milliarden erhöht. "Diese Beschlüsse überschiessen das Ziel", sagte WAK-Präsident Franz Wicki (CVP/LU) vor den Medien. Dies sei auch die Ansicht von Finanzminister Kaspar Villiger und der kantonalen Finanzdirektoren.

Entscheidend für diese Einschätzung waren laut Wicki nicht die finanziellen Folgen des Swissair-Debakels. Die Steuerpolitik sei "etwas Langfristiges". Ziel der Reform bleibe die Verbesserung der Steuergerechtigkeit, namentlich bei der Familienbesteuerung. Es gebe deshalb keinen Grund, unter die Anträge des Bundesrates zu gehen.

300 Millionen gerettet

Einstimmig strich die WAK hingegen die vom Nationalrat nachgeschobene Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8,5 auf 8 Prozent, womit sie bei der Unternehmenssteuer Ausfälle von 300 Millionen vermied. Einverstanden war man damit, die Freigrenze bei der Emissionsabgabe von 250 000 Franken auf eine Million zu erhöhen, was 30 Millionen kostet.

Bei der Familien- und Ehepaarbesteuerung dürfte sich nach Auskunft Wickis das Teilsplitting von Bundesrat und Nationalrat durchsetzen. Die WAK sei allerdings darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Steuersenkungen von weiteren zwei Milliarden gäbe, wenn die Kantone die stark erhöhten Abzüge des Bundes übernehmen sollten.

Stempel und Wohneigentum

Die Stempelvorlage mit der Überführung der dringlichen Entlastungen ins Dauerrecht und der vom Nationalrat neu beschlossenen Befreiung der Pensionskassen müsse die WAK noch gründlich prüfen, sagte Wicki. Sie werde deshalb die Börse und die Pensionskassen anhören. Auf Ende November erwarte sie zudem einen Bericht des Bundesrates.

Noch nicht spruchreif sind auch die Änderungen der Wohneigentumsbesteuerung, wo der Nationalrat über den Systemwechsel mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und des Schuldzinsabzugs hinaus die Ausfälle für den Fiskus ebenfalls massiv erhöht hat. Dieses Problem müsse "zu Boden diskutiert werden", sagte Wicki.

Eintreten wurde für beide Erlassen des Steuerpakets beschlossen, mit 10 zu 1 Stimmen bei Familienbesteuerung, Unternehmenssteuer und Stempel, mit 8 zu 3 Stimmen beim Wohneigentum. Die Kommission wird die Detailberatung am 17. Dezember weiterführen.

sda/ats 26.10.2001