Die dritte Revision der Arbeitslosenversicherung solle keine "Lex Swissair" werden, sagte WAK-Präsident Rudolf Strahm (SP/BE) am Dienstag vor den Medien in Bern. Doch gehe die Kommission bei ihren Berechnungen jetzt von 80 000 statt 65 000 Arbeitslosen pro Jahr aus.
Wie der Ständerat will auch die Nationalratskommission die Lohnprozente für die Arbeitslosenversicherung ab 2004 von 3 auf 2 senken. Mit 13 zu 9 Stimmen will sie aber am Solidaritätsbeitrag der Besserverdienenden von 1 Prozent für Einkommen zwischen 106 800 bis 267 000 Franken festhalten. Das bringt der Kasse 135 Millionen.
Nach Beschluss des Ständerates muss der Bundesrat die Lohnprozente senken, wenn die Arbeitslosenkasse schuldenfrei ist. Die WAK will angesichts der unsicheren Arbeitsmarktlage dem Bundesrat mehr Flexibilität einräumen. Dieser soll den Zeitpunkt der Reduktion bis Ende 2003 frei wählen können.
Mehr Chancen für Ältere
Die WAK stimmte der Kürzung der Zahl der Taggelder von heute 520 auf 400 mit 15 zu 8 Stimmen zu. Neu soll aber der Bundesrat in Kantonen, die von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Zahl der Taggelder auf Bundeskosten wieder auf 520 erhöhen können.
Über 55-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen wie nach Ständeratsbeschluss weiterhin Anrecht auf 520 Taggelder haben. Zusätzlich sollen sie, auch wenn sie ausgesteuert sind, an Weiterbildungsprogrammen teilnehmen können. So soll verhindert werden, dass sie krank oder invalid geschrieben werden.
Oppositionslos stimmte die WAK dem neuen Instrument des Konjunktur-Risikos zu: Wenn bei hoher Arbeitslosigkeit der Schuldenstand der Arbeitslosenkasse 2,5 Prozent der Lohnsumme erreicht, muss der Bundesrat eine Beitragserhöhung beantragen. Bei guter Fondsaustattung sind die Beiträge zu senken.
Die WAK nahm zu Kenntnis, dass für den Swissair-Sozialplan keine Bundesmittel bereitstehen. Wie Strahm erklärte, fehlen 65 Millionen, die nicht finanziert und nicht gesichert sind. Ein Minderheitsantrag von Remo Gysin (SP/BS) schlägt vor, dass der Bund bei Firmen in Nachlassstundung mehr bezahlen kann
sda/ats 06.11.2001