Es bestünden Anhaltspunkte, dass der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation von 1999 über die Kontakte des damaligen Nachrichtenchefs Peter Regli und der Gruppe für Rüstung zu Südfafrika "teilweise nicht den Tatsachen entsprechen könnten", sagte Präsident Franz Wicki (CVP/LU) am Montag vor den Medien.
Die Geschäftsprüfungsdelegation habe eine Ergänzungsuntersuchung beschlossen, sagte Ständerat Wicki. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) erübrige sich, da die Geschäftsprüfungsdelegation die gleichen Kompetenzen habe.
Die Einsetzung einer PUK hatte namentlich die SP gefordert. Die Delegation könne Zeugen wie ein Gericht unter Wahrheitspflicht befragen, Erkundigungen im Ausland unternehmen, und ihr sei jede Schublade in der Bundesverwaltung offen, sagte Wicki. Der Ball liege bei der Delegation.
Administrativuntersucung eingeleitet
Bundesrat Samuel Schmid hatte vor zehn Tagen eine Administrativuntersuchung über die Verbindungen Reglis zu Südafrika eingeleitet. Abgeklärt werden sollen die Existenz eines angeblichen Chemiewaffen-Geheimabkommens, die Beschaffung russischer Fliegerabwehr-Lenkwaffen SA-18 und Aktenvernichtungen.
Die Administrativuntersuchung, deren Führung noch nicht bestimmt und deren Auftrag noch nicht definiert ist, dürfte erst Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. Im Nachgang dazu sollen die Beziehungen Schweiz-Südafrika historisch aufgearbeitet werden.
sda/ats 12.11.2001