Vor den Medien liess Subkommissionspräsident Alex Heim (CVP/SO) als Mehrheitsvertreter die Katze aus dem Sack: "Wenn sie allein vor den Souverän käme, wäre die zweite Gotthard-Röhre viel leichter zu bekämpfen." Die Mehrheit spekuliert offenbar darauf, das Projekt in den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative einzubauen.
Im Juni 2000 hatte der Nationalrat mit 93 zu 86 Stimmen die Initiative angenommen, mit der Ulrich Giezendanner (SVP/AG) die sofortige Planung der zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard verlangt. In der Folge arbeitete eine Subkommission eine Änderung des Alpenschutzartikels aus, ohne die der Bau der Röhre nicht möglich wäre.
Ein Gesamtkonzept
Diesen Text hiess die Gesamtkommission am Montag mit 15 zu 8 Stimmen gut, wie ihr Präsident Peter Vollmer (SP/BE) mitteilte. Mit 14 zu 9 Stimmen beschloss sie dann aber, die Beratung im Parlament auszusetzen. Behandelt werden sollen zuvor die Avanti-Volksinitiative und ein allfälliger Gegenvorschlag.
Diese Botschaft erscheint voraussichtlich Ende Mai. Neben dem durchgehenden Ausbau der A1 verlangt das Volksbegehren des TCS auch den Bau der zweiten Gotthard-Röhre. Der Bundesrat lehnt dieses Vorhaben ab. Er will die Initiative aber mit einem Gegenvorschlag konfrontieren, der Engpässe beseitigt und auch den öffentlichen Agglomerationsverkehr einbezieht.
In die Vernehmlassung
Laut Heim kann Avanti frühestens in der Dezembersession vom Erstrat behandelt werden. Nach dem Willen der Kommissionsmehrheit wird dannzumal aber mehr Klarheit über die Gotthard-Frage herrschen: Gleichzeitig mit der Aussetzung beschloss die KVF nämlich, ihre Änderung des Alpenschutzartikels in die Vernehmlassung zu schicken.
Angesichts der Tragweite einer Verfassungsänderung (mit erforderlichem Ständemehr) sieht die Kommission nicht nur die Konsultation der ganz direkt betroffenen Kantone und ausgewählter Verbände vor, sondern eine "grosse" Vernehmlassung. Diese soll vom Bundesrat durchgeführt werden und dürfte mit Auswertung neun Monate dauern.
Bleibt in der Hinterhand
Eine politische Debatte wurde laut Vollmer in der Kommission nicht geführt. Vor den Medien liess Heim aber klar durchblicken, dass sich die Mehrheit nun bessere Chancen für die zweite Röhre verspricht. Demgegenüber hätte es die von Vollmer unterstützte Minderheit vorgezogen, die Bevölkerung rasch und isoliert über das umstrittene Projekt entscheiden zu lassen.
Das weitere Vorgehen ist noch offen. Über Avanti müssen Volk und Stände spätestens 2004 entscheiden. Denkbar ist, dass die Räte die zweite Gotthard-Röhre in den Gegenvorschlag verpacken. Sollte dieses Anliegen scheitern, hätten die Befürworter noch immer die Initiative Giezendanner in der Hinterhand.
sda/ats 28.01.2002