<p>Bern (sda) Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) will das Reformtempo in der Agrarpolitik verlangsamen. Die Berg- und Biobetriebe sollen einen Startvorteil erhalten. Aus der Milchkontingentierung soll erst 2009 ausgestiegen werden.</p>

Wie Präsident Fritz Schiesser (FDP/GL) am Mittwoch vor den Medien sagte, folgte die WAK in erster Lesung der Agrarreform 2007 mit zuweilen knappen Entscheiden der Linie des Bundesrates. Es müsse Rechtssicherheit und Planbarkeit geschaffen werden, um innovativen Landwirten eine Perspektive zu eröffnen.

Zeitdruck zu hoch

Die Kommissionsmehrheit erachte allerdings das vom Bundesrat vorgeschlagene Reformtempo als zu forsch, sagte Schiesser. Ihrer Ansicht nach soll die Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung von 2006 auf 2009 verschoben werden. Für Berg- und Biobetriebe sollen die Kontingente bereits 2006 fallen.

Mit diesem zeitlichen Vorsprung erhielten diese Produzenten einen Wettbewerbsvorteil, sagte Schiesser. Damit würde der Befürchtung entgegen gewirkt, dass mit der Aufgabe der Kontingentierung die Milchproduktion vom Berggebiet ins Talgebiet abwandere.

Zugestimmt hat die WAK laut Schiesser den vom Bundesrat vorgeschlagenen dringlichen Massnahmen zur Linderung der Milchkrise. Damit könnten die Kontingente je nach Antrag der Branchenorganisation, die zuviel oder die zuwenig Milch hat, angepasst werden. Die Branchen sollen die Produktion steuern.

Abfederungsmassnahmen

Die WAK übernahm den vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für die Periode 2004 bis 2007 von 14,092 Milliarden Franken unverändert. Ein Minderheitsantrag für eine Erhöhung der Direktzahlungen um 1 Prozent oder Mehrausgaben von 409 Millionen wurde abgelehnt.

Unbestritten blieben die vom Bundesrat vorgesehenen Abfederungsmassnahmen der Agrarreform wie Umschulungsbeiträge, Absatzförderung durch Labels für Spezialprodukte und die Ausweitung der Investitionshilfen für Alp- und Hofzufahrten. Auch die Schafhaltung soll gefördert werden.

Bei der Regelung des Fleischimports folgte die WAK nur mit Stichentscheid des Präsidenten dem Bundesrat. Dieser beantragt, dass die Zollkontingente nach einer Übergangszeit versteigert werden sollen. Mit den Versteigerungserlösen soll die Entsorgung der Fleischabfälle finanziert werden.

sda/ats 23.10.2002