Ursprünglich hatte der Bundesrat einen Überschuss von 58 Millionen budgetiert. Nach dem Einbruch der Steuereinnahmen um eine Milliarde musste er dann zu einer Kreditsperre und gezielten Kürzungen greifen, um den Schaden wenigstens auf ein Defizit von 256 Millionen zu begrenzen.
Dank diesem Effort genügte der Voranschlag wieder der Schuldenbremse, die nächstes Jahr bei stockender Konjunktur einen Ausgabenüberschuss von 305 Millionen zuliesse. Die Nationalratskommission ging nun noch etwas weiter, wie ihr Präsident Werner Marti (SP/GL) am Dienstag den Medien mitteilte.
Rotstift bei den Personalausgaben
Zusätzliche rund 30 Millionen will die Kommission mit einer Verschärfung der vom Bundesrat beantragten allgemeinen Kreditsperre einsparen: Bei den Sachausgaben, zu denen namentlich die Dienstleistungen Dritter gehören, soll die Sperre nicht ein Prozent, sondern zwei Prozent betragen.
Eine Senkung des Personaletats, die der Bundesrat noch auf die Departemente aufteilen muss, entlastet das Budget um 90 Millionen. Grössere Abstriche beantragt die Kommission unter anderem auch beim BUWAL (24 Millionen), beim VBS (10 Millionen) und beim Aufbau der neuen Strukturen gegen Wirtschaftskriminalität und organisiertes Verbrechen (10 Millionen).
Dazu kommen zahlreiche kleinere Kürzungen, die teilweise wieder kompensiert werden. Statt 91 Millionen, wie der Bundesrat es vorsah, will eine knappe Mehrheit bei den Strassenausgaben nur 16 statt 91 Millionen abzwacken. Hierzu und bei rund 20 weiteren Punkten sind laut Marti bereits Minderheitsanträge angemeldet.
sda/ats 05.11.2002