Angesichts der stockenden Konjunktur liesse die Schuldenbremse 2003 einen Ausgabenüberschuss von 305 Millionen Franken zu. Nachdem die Nationalratskommission das vom Bundesrat veranschlagte Defizit von 256 auf 185 Millionen gedrückt hatte, legte jene der kleinen Kammer nun wieder 64 Millionen drauf.
Im zweiten Anlauf
In einem ersten Umgang habe die Kommission das Ziel um mehr als 200 Millionen Franken verfehlt, sagte ihr Präsident Hans-Rudolf Merz (FDP/AR) am Freitag vor den Medien im Bundeshaus. Vor allem bei den Verkehrsausgaben, beim Personaletat und bei verschiedenen kleineren Posten musste sie deshalb noch einmal über die Bücher.
Beim Personal konnte die Kommission im Einverständnis mit Finanzminister Kaspar Villiger 10 Millionen mehr kürzen, ohne dass sich dies auf die Löhne auswirken wird. Sie liegt aber noch immer um 75 Millionen über dem Antrag der Nationalratskommission, die den Personaletat um 90 Millionen zurückgestutzt hatte.
Für den Nationalstrassenbau hatte die Kommission zunächst 1,5 Milliarden eingesetzt. Im zweiten Umgang ging sie auf 1,44 Milliarden zurück. Beide Kommissionen wollen hier deutlich weniger kürzen als der Bundesrat. Für die Hauptstrassen sieht die Ständeratskommission hingegen 20 Millionen mehr vor als die Landesregierung.
Ja zur Kreditsperre
Mit 10 zu 1 Stimmen hiess die Kommission das Bundesgesetz gut, das den Bundesrat zu einer allgemeinen Kreditsperre ermächtigt. Im Einklang mit der Nationalratskommission beschloss sie, dass diese Sperre für das nächste Jahr bei den Sachausgaben (namentlich den Dienstleistungen Dritter) zwei statt ein Prozent betragen soll.
Das Bundesbudget 2003, das Einnahmen und Ausgaben von je rund 51 Milliarden Franken vorsieht, wird in der Wintersession von beiden Räten behandelt. Traktandiert ist auch der Finanzplan 2004-2006. Beide Kommissionen beantragen Kenntnisnahme in ablehnendem Sinne, weil dieses Zahlenwerk die Schuldembremse nicht respektiert.
sda/ats 15.11.2002