<p>Bern (sda) Jedes Mitglied des Bundesrates soll eine Stellvertretung mit vollem Stimmrecht erhalten. Mit präsidialem Stichentscheid zieht die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates dieses Regierungsmodell einem Neuner-Kollegium vor. </p>

Das Stellvertreter-Modell wurde mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Laut SPK-Präsident Franz Wicki (CVP/LU) bestritten dabei auch die Unterlegenen den Reformbedarf nicht. Der Vorschlag des Bundesrats für eine zweistufige Regierung mit bis zu sieben Delegierten Ministern (DM) war allerdings chancenlos.

Das Stimmrecht macht den Unterschied

Nach dem Mehrheitsantrag sollen alle Departmentschefs- und -cheffinnen einen Stellvertreter oder einen Stellvertreter (StV) haben. Als Regierungsmitglieder tragen die StV politische Verantwortung für die ihnen vom Bundesrat übertragenen Aufgaben. Wenn "ihr" Regierungsmitglied nicht teilnimmt, stimmen sie im Kollegium voll mit.

Demgegenüber hätten die DM kein Stimmrecht. Laut Wicki hält die SPK zudem den Begriff Stellvertreter für verständlicher als jenen des Delegierten Ministers. Das Ziel, die Kapazität der Regierung im Verkehr nach innen (Kommissionen, Kantone) wie nach aussen (Auslandkontakte) zu stärken, werde in beiden Fällen erreicht.

Starke Minderheit für neun Bundesräte

Nur mit Wickis Stichentscheid unterlag beim Stimmenpatt von 6 zu 6 der Vorschlag von Christiane Brunner (SP/GE), den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder zu vergrössern. Diese Lösung wäre wohl sehr einfacht, käme aber einiges teurer: Die Mehrkosten werden auf jährlich 38 Millionen Franken im Jahr geschätzt, gegenüber 11,5 Millionen beim Stellvertretermodell.

Für das von Jean-Claude Cornu (FDP/FR) propagierte Bundesratsmodell stimmten nur zwei Kommissionsmitglieder. Das gleiche Resultat erzielte Maximilian Reimann (SVP/AG), der mit der Stellvertretung - bei vollem Stimmrecht - nebenamtlich die heutigen Generalsekretäre und Staatssekretäre betrauen möchte.

Präsidium gestärkt

Bereits früher hatte sich die SPK für eine Stärkung des Präsidiums entschieden. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin soll neu von der Bundesversammlung für zwei Jahre gekürt werden, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich wäre. Das Präsidium soll zwar eine stärkere Führung ermöglichen, nicht aber mit materiellen Weisungsbefugnissen verbunden sein.

Die kleine Kammer wird sich in der Märzsession mit der Regierungsreform befassen.

sda/ats 18.11.2002