Oppositionslos hiess die WBK die BFT-Vorlage mit ihren zehn Bundesbeschlüssen und drei Gesetzesänderungen gut, wie Präsident Hans Widmer (SP/LU) am Donnerstag mitteilte. 2004 bis 2007 soll der Bund in den Denkplatz 17,3 Milliarden Franken investieren, was einem jährlichen Zuwachs von sechs Prozent entspricht.
Diese Aufstockung nach Jahren der Stagnation und des Rückgangs sei positiv, sagte Rémy Scheurer (LPS/NE) vor den Medien. Sie liege aber unter den Erwartungen. Aufgeschreckt wurde die WBK zudem durch die Absicht des Bundesrates, die BFT einer Kreditsperre von erst 1,0 und später 1,5 Prozent zu unterstellen und so 480 Millionen gleich wieder abzuzwacken.
Signal zugunsten der Bildung
Laut Widmer diskutierte die Kommission darüber, einzelne Bereiche von dieser Sperre zu verschonen. Rasch zeigte es sich aber, dass eine Einigung nicht zu erreichen war. Um ein Signal zugunsten der Bildung zu setzen und vor allem eine breite Debatte im Plenum zu provozieren, entschied sich die WBK deshalb für eine Motion.
Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, alle BFT-Kredite von der Kreditsperre und von Sparprogrammen auszunehmen. Mit dem Stichentscheid ihres Präsidenten zog die Kommission diese härtere Version der Forderung vor, die Kreditsperre zu halbieren. "Wir hoffen noch immer, dass mit der Investition in die Zukunft ernst gemacht wird", sagte Widmer.
Nur ein Mikado-Stäbchen
Im übrigen hielt die vom Bundesrat vorgeschlagene "Balance aus positiven Kompromissen" laut Widmer fast allen Angriffen stand. Nur ein Mikado-Stäbchen wurde verrückt: Mit 10 zu 6 Stimmen strich man 16 Millionen für den Ausbau der Technologietransfer-Stellen an den Hochschulen und für eine Technologie-Informationsplattform. Wohin die 16 Millionen verschoben werden, ist noch offen.
Mit 11 zu 7 Stimmen kam die WBK auf ihren früheren Beschluss zurück, den Kredit zur Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe in die Fachhochschulen auf den Zweig "Soziale Arbeit zu beschränken. Abgelehnt wurde unter anderem ein Antrag, den Kredit für Stipendien von knapp 400 auf 600 Millionen aufzustocken.
Indirekte Kosten der Forschung
Handlungsbedarf sieht die WBK beim "Overhead", den indirekten Kosten der Forschung. Jeder Forschungskredit für einen Wissenschafter zieht Kosten von rund 20 Prozent für die Hochschule nach sich. Eine Kommissionsmotion lädt den Bundesrat ein, den "Overhead" ab 2006 schrittweise zu berücksichtigen, so dass er in der Beitragsperiode 2008-2011 voll zum Tragen kommt.
sda/ats 13.02.2003