Angesichts dieses Mehrheitsverhältnisses wird der vom Nationalrat bereits verworfene Staatsvertrag scheitern. Die vorgezogenen Flugsperren an Wochenenden über Süddeutschland werden dann aufgehoben. Es ist damit zu rechnen, dass Berlin umgehend eine einseitige Verordnung erlässt, die strenger ist als das Abkommen.
Der Nationalrat war gar nicht erst auf den Vertrag eingetreten. Der Kanton Zürich, die Fluggesellschaft Swiss und der Flughafen Kloten hatten ihr Veto eingelegt. Für Baden-Württemberg, den Landkreis Waldshut, aber mutmasslich auch für das deutsche Parlament ist das Abkommen für die Schweiz zu günstig.
Nachbesserungen gescheitert
Die KVF des Ständerates trat zwar auf den Staatsvertrag ein, setzte aber ihre Beratungen aus, um Verkehrsminister Moritz Leuenberger Sondierungsgespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Manfred Stolpe über allfällige Nachbesserungen zu ermöglichen. Diese sind indessen am letzten Montag in Berlin gescheitert.
Wie Präsident Ernst Leuenberger (SP/SO) vor den Medien erklärte, hat die KVF vor ihrem Entscheid auch das (negative) Urteil des Verwaltungsgerichts von Mannheim zu Klagen Klotens und der Swiss abwarten wollen. Auch wollte sie erst nach den Erfahrungen mit den neuen Flugsperren entscheiden.
In unsicherer Lage Betroffene anhören
Wie Thomas Pfisterer (FDP/AG) namens der Kommissionsmehrheit ausführte, ist der von der KVF versuchte "Heilungsversuch" des Vertrags in Berlin erfolglos gewesen. Zurück geblieben seien lauter Unsicherheiten. So sei die Zukunft der Flugüberwachung Skyguide im süddeutschen Luftraum fraglich.
Eine rechtliche Auseinandersetzung gegen die deutsche Verordnung sei ohne Staatsvertrag wohl leichter zu führen, meinte Pfisterer. Da die KVF einen "Entscheid in Unsicherheit" zu fällen gehabt habe, habe sich ihre Mehrheit auf die Stellungnahmen des Standortkantons, des Flughafens und der Swiss abgestützt.
Mit den Nachbarn sprechen
Das schweizerische Parlament dürfe wie Bundestag und Bundesrat Deutschlands nein zu dem Vertrag sagen, sagte Pfisterer. Deshalb müsse unverzüglich mit den Nachbarn am Rhein eine beiderseitig erträgliche Übergangslösung gesucht werden, bis ein neuer Vertrag über den Nordanflug und die Flugsicherung über Kloten parat sei.
Der Ständerat befasst sich in der Märzsession mit dem Luftverkehrsabkommen. Sagt er nein, besteht keine Differenz mehr zum Nationalrat. Dann ist der Vertrag vom Tisch und Deutschland am Zug.
sda/ats 20.02.2003