Wie SIK-Präsident Josef Leu (CVP/LU) mitteilte, werden in der Märzsession zwei Nichteintretenseinträge gestellt. Fernand Cuche (Grüne/NE) halte die G-8 nicht für ein demokratisch legitimiertes Gremium. Für Ulrich Schlüer (SVP/ZH) sei es ein Affront Frankreichs, die Schweiz für die Sicherheit mitbezahlen zu lassen.
Dazu komme ein ebenso klar abgelehnter Rückweisungsantrag von Jacqueline Fehr (SP/ZH), sagte Leu. Fehr wolle vom Bundesrat einen Bericht über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung und über die Möglichkeit gewaltfreier globalisierungskritischer Demonstrationen.
Wie Leu berichtete, hat die Armee den Auftrag, in Zusammenarbeit mit Frankreich "Sicherheit für Evian zu produzieren", nicht gesucht. Es wäre aber fatal, wenn sich die Schweiz ausser Stande erklären würde, internationale, grenzüberschreitende Konferenzen beherbergen zu können.
Auf Ersuchen Chiracs
Wenn sich die Schweiz aus Operationen "Sicherheit durch Kooperation" verabschieden würde, fiele das internationale Genf für derartige Gipfeltreffen in die vierte bis fünfte Liga zurück, sagte Leu. Sagte die Schweiz nein, liesse sie Frankreich allein und die Konferenz müsste allenfalls von Evian wegverlegt werden.
Der französische Präsident Jacques Chirac habe Anfang August 2002 Bundespräsident Kaspar Villiger persönlich um Unterstützung des Gipfels von Evian vom 1.-3.Juni gebeten, sagte Leu. Noch offen sei die Kostenteilung zwischen Frankreich und der Schweiz der auf 40 Millionen Franken geschätzten Aufwendungen für die Sicherheit.
sda/ats 25.02.2003