<p>Bern (sda) Das Entlastungsprogramm kommt ungerupft in den Ständerat. Die Spezialkommission der kleinen Kammer hat zwar einige Akzente verschoben, das Ziel von 3,3 Milliarden im Jahr 2006 aber eingehalten. Bluten muss bei ihr vor allem das Umweltamt (BUWAL).
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Keine Chance hatte ein Rückweisungsantrag der Linken, die nur 2 Milliarden einsparen wollte und nach zusätzlichen Einnahmen rief. Mit dem Bundesrat blieb die Kommission dabei, die Ausgaben um rund 2,8 Milliarden zu kürzen und lediglich 500 Millionen auf der Einnahmenseite hereinzuholen.

Gegenüber dem Bundesrat nahm die Kommission einige Umlagerungen vor. Wo sie einen Bereich schonte, sorgte sie anderweitig für Kompensation, wie ihr Präsident Hansheiri Inderkum (CVP/UR) am Mittwoch vor den Medien erklärte. Laut Jean-Claude Cornu (FDP/FR) wurde der Spareffekt noch um minime 10,5 Millionen verstärkt.

Stellenabbau beim BUWAL?

Einen Sondereffort muss das BUWAL leisten. Das Umweltamt soll über die drei Jahre 2004 bis 2006 hinweg insgesamt 29 Millionen mehr einsparen als der Bundesrat beantragt hatte. Neu verlangt die Kommission eine Kürzung um 11 Millionen bei den Funktionsausgaben, das heisst beim Personal und bei den Dienstleistungen Dritter (z.B. den Forschungsaufträgen).

Wie das BUWAL diese Einsparung realisiert, lässt die Kommission offen. Sie nimmt in Kauf, dass möglicherweise rund 40 der 270 Stellen abgebaut werden müssen. Im besonders rasch gewachsenen Umweltamt gebe es noch viel Rationalisierungpotenzial, sagten Inderkum und Cornu. Dem VBS seien in den letzten Jahren noch weit grössere Opfer abverlangt worden.

Im Gegenzug will die Kommission insbesondere Bildung, Forschung und Technologie schonen, wo in den drei Jahren 50 Millionen weniger gekürzt werden sollen. Auch beim Programm EnergieSchweiz lockerte sie die Sparschraube um 20 Millionen. Bei Sport und Gesundheit hingegen will die Kommission zusätzlich sparen, weil Kampagnen gegen das Rauchen neu über einen Fonds finanziert werden könnten.

Eigenes Einkommen verteidigt

An Kürzungen bei den Strassen hielt die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen fest. Erfolglos beantragte eine Minderheit, hier mit Rücksicht auf die Investitionen auf Abstriche zu verzichten und dafür während dreier Jahre die Mineralölsteuer um 3 Rappen zu erhöhen. Man wollte an der Konzentration auf die Ausgabenseite festhalten.

Bei den Gesetzesänderungen bestand die Kommission gegen den Widerstand der Linken darauf, die AHV Renten 2006 nur an die Teuerung und nicht auch an die Lohnentwicklung anzupassen (Aussetzung des Mischindexes). Nichts wissen wollte sie davon, die Bezüge der Parlamentarier 2004 bis 2007 jährlich um 3000 Franken zu kürzen. Auf diesen Teil des Pakets trat sie mit 5 zu 3 Stimmen nicht ein.

Das Entlastungsprogramm 2003 wird in der Herbstsession von beiden Kammern behandelt. Die Entscheide der Nationalratskommission stehen noch aus.