Nach sieben Sitzungstagen hat auch die Spezialkommission der grossen Kammer ihre Arbeit am Entlastungsprogramm abgeschlossen. Das kumulierte Ziel von rund 6,5 Milliarden für die Jahre 2004 bis 2006 wurde lediglich um 20 Millionen verfehlt, wie Präsident Rudolf Steiner (FDP/SO) am Dienstag im Bundeshaus mitteilte.
Den Mut verloren
Im Gegensatz zur Schwesterkommission trat die Kommission auf den Vorschlag ein, die Bezüge der Parlamentarier bis 2007 um jährlich 3000 Franken zu kürzen. Mehr als das: Nach ihrem Beschluss sollen Bundesräte, Bundeskanzlerin und Bundesrichter ein Lohnopfer von 5 Prozent leisten. Gespart werden 1,6 Millionen - 750 000 Franken bei den Abgeordneten, 850 000 bei den Magistratspersonen.
Mit 14 zu 10 Stimmen kam die Kommission auf ihren früheren Beschluss zurück, das Impulsprogramm für die Kinderkrippen um 80 statt um 12 Millionen zu kürzen und 2006 gänzlich fallen zu lassen. Nach einer durch Indiskretionen animierten öffentlichen Diskussion habe sie "den Mut verloren", sagte Steiner vor den Medien.
Frühpensionierung nicht abfedern?
Andere Wege sucht die Kommission bei der AHV. Statt die Renten 2006 nur an die Teuerung und nicht auch an die Lohnentwicklung anzupassen (Aussetzung des Mischindexes) schlägt sie den Verzicht auf eine soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters vor. Darüber muss der Rat in der Herbstsession bei den Differenzen in der 11. AHV-Revision entscheiden.
Mit dem einmaligen Aussetzen des Mischindexes möchten Bundesrat und Ständerat 75 Millionen sparen. Der Verzicht auf die Abfederung des Rentenvorbezugs würde die AHV-Rechnung um rund 400 Millionen und damit den Bund bei seinen gesetzlichen Beiträgen an die AHV um 70 Millionen entlasten.
Für den Fall, dass das Parlament den Bundesanteil an den MWST-Zuschlägen zugunsten von AHV und IV streichen sollte, möchte der Bundesrat auch die Beiträge des Bundes an die Sozialwerke entsprechend kürzen. Im Gegensatz zu jener des Ständerates lehnt die Kommission des Nationalrates dies ab. Sie nimmt so in Kauf, dass sich der Haushalt 2005 und 2006 um 680 bzw. 790 Millionen verschlechtern könnte.
Auf Kurs der Schwesterkommission
Auch in zwei andern Punkten wich die Kommission von jener des Erstrates ab. Die Mittel für Bildung, Forschung und Technologie (BFT) will sie um nochmals 50 Millionen weniger stark kürzen. Neu beantragt sie eine zusätzliche Kürzung um 20 Millionen bei der Unterstützung der Gesellschaft für Hotelkredit.
Im übrigen folgte die Kommission der Schwesterkommission. Stärkere Einschnitte als der Bundesrat beschloss sie so beim Umweltamt BUWAL, beim Personal, beim Projekt Schulen ans Netz, bei Sport und Gesundheit, bei der fliegerischen Ausbildung und bei der Abfallentsorgung, geringere bei den Strassenbeiträgen an die Kantone, beim Schutzwald und beim Programm EnergieSchweiz.
Neues Sparpaket bestellt
Das Entlastungsprogramm, das den Bundeshaushalt 2006 um knapp 3,3Milliarden entlastet und zu einem Drittel bzw. zwei Dritteln bereits 2004 und 2005 wirkt, wird in der Herbstsession zunächst vom Ständerat und dann vom Nationalrat behandelt. Die Differenzen werden die Räte erst nach den Wahlen im Dezember bereinigen.
Wie die Kommission zur Kenntnis nehmen musste, wird dieses Paket zur Haushaltsanierung nicht genügen. Bereits zeichnet sich im Licht der Schuldenbremse wieder ein Manko 1,6 Milliarden ab. Eine Motion lädt deshalb den Bundesrat ein, ein neues Sanierungsprogramm mit einer echten Aufgabenverzichtsplanung und der Reduktion staatlicher Leistungen vorzulegen.