Nach Auskunft ihres Präsidenten Hans-Rudolf Merz (FDP/AR) wartet die Ständeratskommission ab, ob das Parlament in der Wintersession bei den Differenzen im Entlastungsprogramm den Beschlüssen der kleinen Kammer folgt. Ist dies der Fall, kann sie die Anträge zum Budget ohne weitere Beratung für definitiv erklären.
Wenn sich beim Sparpaket hingegen der weniger rigorose Nationalrat durchsetzen sollte, müsste die Ständeratskommission noch nach Kompensationen von rund 75 Millionen suchen. Andernfalls könnten die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem Budget nicht eingehalten werden.
Schuldenbremsekonform
Schuldenbremsekonform ist das Budget bei einem Defizit von knapp 3,5 Milliarden im übrigen nur deshalb, weil das Parlament mit dem Entlastungsprogramm den Abbaupfad gestreckt hat. Danach beträgt das zulässige strukturelle Defizit nächstes Jahr 3 Milliarden. Diese Limite wird respektiert, denn die zusätzlichen rund 500 Millionen gehen auf das Konto der schwachen Konjunktur.
Mit dem Budget 2004 werden die Ausgaben real auf dem Niveau des Voranschlages 2003 plafoniert. Dazu tragen neben einer Kreditsperre von 1,5 Prozent auch die Kürzungen von rund 800 Millionen im Entlastungsprogramm bei. Ausserhalb der Schuldenbremse sind - vorab zur Ausfinanzierung der Bundes-Pensionskassen - ausserordentliche Ausgaben von 1,1 Milliarden budgetiert.
Düstere Aussichten
Vor den Medien zeichnete Merz am Dienstag ein düsteres Zukunftsbild. Wegen der Pensionskassen und der Demografie drohe der Schuldenberg des Bundes bis Ende der neuen Legislatur von 122 auf 150 Milliarden anzuwachsen. Wenn dann auch noch die Zinsen stiegen, gäbe der Bund bald 6 Milliarden jährlich für den Schuldendienst aus.
"Das ist für ein Land wie die Schweiz keine Perspektive", sagte Merz. Die Diskussion darüber werde man bei der Legislaturplanung führen müssen. Pierre-Alain Gentil (SP/JU) nutzte die Gelegenheit, um den Widerstand der Linken gegen die Schuldenbremse zu bekräftigen. Das als Wundermittel angepriesene Instrument bereite nun erwartungsgemäss Probleme.