Die Nationalratskommission verabschiedete den Voranschlag 2004 mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Gegen das Budget hätten die Mehrheit der SVP-Fraktion und einige Abgeordnete der Linken gestimmt, sagte Kommissionspräsident Werner Marti (SP/GL) am Freitag vor den Medien im Bundeshaus.
Kaum Spielraum
Die Kommission hatte kaum Spielraum, denn in den Voranschlag sind bereits Kürzungen des Entlastungsprogramms eingebaut, das die Räte noch bereinigen müssen. Weil ihr Rat hier weniger rigoros gespart hatte als der Ständerat, musste die Nationalratskommission nun beim Budget nachbessern, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.
Die fehlenden 77 Millionen kompensierte die Kommission, indem sie die Kreditsperre von 1,5 auf 2 Prozent verschärfte. Wie Bundesrat und Ständeratskommission kommt sie so auf ein Defizit von rund 3,5 Milliarden. Dieses ist schuldenbremsekonform, weil die Räte den Pfad zum Abbau der Defizite mit dem Entlastungsprogramm "gestreckt" haben.
Entlassungen vermeiden
Im Detail nahm die Kommission gegenüber der Kommission des Erstrates nur geringe Korrekturen vor. Mit klarem Mehr verwarf sie zudem einen Antrag der SVP, die Personalausgaben um 150 Millionen zu kürzen. Laut Marti müssten bei einem solchen Schnitt kurzfristig rund 1200 Stellen gestrichen werden, was nicht in Frage kommen könne.
Das 50-Milliarden-Budget 2004 wird in der Wintersession zusammen mit den Differenzen beim Entlastungsprogramm von beiden Räten behandelt. Es plafoniert die Ausgaben real auf dem Niveau des Voranschlags 2003. Ausserhalb der Schuldenbremse sind - vorab zur Ausfinanzierung der Bundes-Pensionskassen - ausserordentliche Ausgaben von 1,1 Milliarden budgetiert.