Ende Februar hatte der Bundesrat eine pfannenfertige Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) aus der Legislaturplanung 2004-2007 gestrichen. Die Förderung neuer Nationalpärke und regionaler Naturpärke wäre eine neue Staatsaufgabe, die der Bund in seiner Finanzlage nicht übernehmen sollte.
Gegen diesen Beschluss regte sich im Parlament Widerstand. Wie UREK-Präsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) in Erinnerung rief, sprach sich der Nationalrat mit 103 zu 63 und der Ständerat mit 18 zu 10 Stimmen für die Wiederaufnahme der NHG-Revision ins Gesetzgebungsprogramm aus, das allerdings in der Schlussabstimmung scheiterte.
Im Nationalrat wurden darauf vier parlamentarische Initiativen von SP, CVP, Grünen und eines Bündner SVP-Vertreters eingereicht. Der Ständerat überwies diskussionslos eine Motion von Dick Marty (FDP/TI), die die UREK des Nationalrates mit 13 zu 11 Stimmen zur Annahme empfiehlt.
Er gehe davon aus, das die Motion vom Nationalrat überwiesen werde, sagte Lustenberger. Würde der Bundesrat die ausgearbeitete Botschaft dem Parlament nicht zuleiten, blieben die parlamentarischen Initiativen in der Hinterhand. Die neuen Pärke seien eine Chance für den regionalen Tourismus.