Die APK sei bereit, die bilateralen Abkommen II in die Dezembersession zu tragen, sagte Kommissionssprecher Peter Briner (FDP/SH) am Freitag vor den Medien im Bundeshaus. Bei der Anpassung des Waffenrechts an Schengen/Dublin habe sie Rücksicht auf Sportschützen, Jäger und Waffensammler genommen. Die APK habe sich "gründlich, verantwortungsvoll und ohne Aufgeregtheit" mit den bilateralen Abkommen befasst und sei im Zeitplan, sagte Briner. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) hatte mehr Zeit verlangt, um die Auswirkungen der Abkommen auf die Innere Sicherheit und die Waffengesetzgebung überprüfen zu können. Die APK führte eine lange Diskussion über die Anpassung des Waffenrechts an das Schengener Abkommen, wie Philipp Stähelin (CVP/TG) erklärte. Die Kommission habe nur die unerlässlichen Anpassungen vorgenommen. Sportschützen, Jäger und Waffensammler müssten weiterhin keinen Erwerbsgrund angeben: "Es gibt kein Theater". Keine Ausweispflicht Das Schengener Abkommen erleichtert den freien grenzüberschreitenden Reiseverkehr durch den Abbau systematischer Personenkontrollen. Diese werden durch Kontrollen im grenznahen Bereich ersetzt. Die APK sei klar der Meinung, dass eine allgemeine Ausweispflicht aller Personen nicht notwendig sei, sagte Stähelin. Weitgehend durchberaten wurde das Abkommen über die Zinsbesteuerung. Danach erhebt die Schweiz zu Gunsten der EU-Staaten einen Steuerrückbehalt, der schrittweise bis auf 35 Prozent angehoben wird. Die APK hat laut Briner noch einige Detailabklärungen veranlasst. Die bilateralen Abkommen II seien insgesamt sehr positiv gewertet worden, sagte Briner. Namentlich sei es gelungen, das Bankgeheimnis zu wahren. Der bilaterale Weg sei derzeit die einzige erfolgversprechende Möglichkeit, die Schweiz in den europäischen Wirtschaftsraum zu integrieren. Ein EU-Beitritt sei kein Thema. Die APK setzt ihre Beratungen am 5. November fort.