<p>Bern (sda) Auch die Finanzkommission des Ständerates hat am 52- Milliarden-Budget 2005 des Bundes nicht viel ändern können. Gegenüber Bundesrat und Nationalratskommission stockte sie das Defizit leicht auf knapp 1,82 Milliarden Franken auf.
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Seine einstimmige Kommission bleibe noch immer um 32 Millionen unter dem zulässigen Defizit gemäss Schuldenbremse, sagte FK- Präsident Hans Lauri (SVP/BE) am Freitag vor den Medien im Bundeshaus. Beim Bundesrat sind es 39 Millionen, bei der etwas sparfreudigeren Nationalratskommission 111 Millionen.

Gegen Hektik und Aktivismus

Laut Lauri liegen die Einnahmenschätzungen für 2005 «am obersten Rand des Vertretbaren». Die Ausgaben seien «realistisch». Beim Budget nützten «Hektik und Aktivismus» nichts, denn die Sanierung des Haushalts sei ein langfristiges Projekt. Die FK lehnte deshalb eine Motion ab, mit der die Nationalratskommission den Ausgleich bereits 2006 fordert.

In diesem Sinne habe die Kommission am Voranschlag trotz langer und harter Diskussion nur wenige Korrekturen angebracht, sagte Lauri. Für die Plenardebatte seien zudem lediglich drei Minderheitsanträge angemeldet. Zum Vergleich: Im Nationalrat, wo vor allem die SVP die Sparschraube anziehen will, sind es deren 49.

Keine Hektik verträgt es nach Ansicht der Ständeratskommission insbesondere beim Personal. Die Personalausgaben gingen erfreulicherweise um 109 Millionen zurück, sagte Lauri. Dies sei dem «guten Sozialpartnerdialog» zwischen Bundesrat und Personal zu verdanken. «Dieser Dialog darf nicht gestört werden».

Minderheiten zum Verkehr

Die drei Minderheitsanträge betreffen alle den Verkehr. Eine Minderheit setzt sich mit der Nationalratskommission dafür ein, die Beiträge an die Trassenverbilligung und den Wagenladungsverkehr von 40 auf 58 Millionen zu erhöhen. Ein forcierter Abbau könne die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene gefährden, befürchtet sie.

Die Mehrheit wehrt sich dagegen, die ausserordentlichen Strassenbeiträge von 55 Millionen an die Kantone im Vorgriff auf das Entlastungsprogramm zu streichen, während eine Minderheit eine Kürzung auf 20 Millionen hinnimmt. Beim Nationalstrassenbau wünscht eine andere Minderheit wie die Nationalrats-FK eine Aufstockung um 51 Millionen auf 1,45 Milliarden.

Bei der Beschaffung des Rüstungsmaterials lehnte die Kommission die vom Schwestergremium beschlossene Kürzung um 30 Millionen ab, weil sie einem Entscheid zum Rüstungsprogramm nicht vorgreifen will. Dafür setzt sie die Passivzinsen um 30 Millionen tiefer an. Im Budget des BUWAL will die Kommission Mittel zugunsten der Schutzwälder umlagern.