Im Herbst 2004 hatte sich die grosse Kammer mit hauchdünnem Mehr für das volle HGV-Programm entschieden und auf einen Schlag 1,3 Milliarden Franken genehmigt. Für diese Lösung votierte in der ständerätlichen Verkehrskommission (KVF) niemand, wie Präsident Rolf Escher (CVP/VS) am Dienstag den Medien mitteilte.
Mit 8 zu 5 Stimmen folgte die Kommission dem Etappierungsvorschlag des Bundesrates. Danach sollen 665 Millionen für eine erste Phase gesprochen werden. Die Minderheit - angeführt von This Jenny (SVP/GL) - wird im Plenum den von 18 Kantonen eingebrachten Kompromissvorschlag für 990 Millionen unterstützen.
Die Projekte
Laut Escher umfasst die von der Mehrheit beantragte erste Phase in der Ostschweiz die Strecken St.Gallen - St.Margrethen Richtung München (80 Mio.) und Bülach - Schaffhausen (130 Mio.) sowie auf deutschem Gebiet einen Beitrag an die Elektrifizierung der Strecke Lindau - Geltendorf (75 Mio.).
Im Westen liegen die meisten Projekte auf französischem Boden, nämlich die Strecken Belfort - Dijon (100 Mio.), Vallorbe - Dijon (40 Mio.) und Bellegarde - Bourg-en-Bresse (165 Mio.). Dazu kommt der Ausbau des Knotens Genf.
Die Kommissionsminderheit möchte zusätzlich folgende Strecken rasch realisieren: Anschluss an den Flughafen Basel-Mülhausen (25 Mio.), Biel - Belfort (40 Mio.), Bern - Neuenburg (100 Mio.), Knoten Lausanne (100 Mio.), St.Margrethen - Sargans (70 Mio.) und St.Gallen - Konstanz (60 Mio.).
Messe noch nicht gelesen
Die Mehrheit habe rein finanzpolitisch und nicht verkehrspolitisch entschieden, sagte Pierre-Alain Gentil (SP/JU) als Vertreter der Minderheit. Ihr Vorschlag entspreche nicht dem, was das Volk 1998 mit seinem Ja a zur Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte gutgeheissen habe.
"Wir werden nicht eitel Freude machen", räumte Kommissionspräsident Escher ein. Viele Regionen würden nun glauben, die Messe sei gelesen und die Projekte der zweiten Phase würden nie realisiert. Die Kommission und der Bundesrat meinten dies aber nicht so.
Laut Escher will die KVF, dass über die zweite Phase möglichst rasch entschieden wird. Sie erwartet deshalb vom Bundesrat 2007 eine "seriöse Gesamtschau" und Anträge zu den noch bewilligten Vorhaben. Dies soll eine erneute Prüfung, Priorisierungen und allfällige Streichungen erlauben.
Vorschuss statt Darlehen
Auch bei den Änderungen bei der Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte (Bahn 2000, NEAT, HGV-Anschlüsse, Lärmschutz) schloss sich die Kommission dem Bundesrat an. Sie beantragt, die bisher vorgesehenen Darlehen in Vorschüsse umzuwandeln und die Bevorschussungslimite von 4,2 auf 8,1 Mrd. Franken anzuheben.
Es sei nicht sinnvoll, den FinöV-Fonds mit Darlehen zu speisen, die die Bahnen voraussichtlich weder verzinsen noch zurückzahlen könnten, sagte Peter Bieri (CVP/ZG). Für gewisse Projekte könne das neue Regime Verzögerungen zur Folge haben.