Wie Präsident Edi Engelberger (FDP/NW) am Dienstag vor den Medien in Bern erklärte, wurde das Rüstungsprogramm integral mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Die SIK habe sich von Bundespräsident Samuel Schmid und Rüstungschef Alfred Markwalder von der Qualität der Vorlage überzeugen lassen.
Keine Nachkalkulation
Mit 16 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen gebilligt wurde die Beschaffung von 20 Helikoptern des Typs Eurocopter in Deutschland für 310 Millionen. Die SIK lehnte die Offerte von Bundesrat Schmid ab, eine Nachkalkulation durchzuführen. Die Mehrkosten des militärischen Modells im Vergleich zum zivilen seien begründet.
Die Evaluation sei kurz, aber seriös gewesen, sagte Engelberger. Die SIK selber habe auf kürzere Evaluationen gedrängt. Die Dauer einer Prüfung spiele keine Rolle für deren Qualität. Zudem besässen die Fachleute von armasuisse ein grosses Know-how und kennten sich im Markt aus.
Der Kauf des Funkelektroniksystems IFASS für 395 Millionen wurde mit 17 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Der Anteil von 147 Millionen, der in Israel beschafft werden soll, sei kein Anlass, einen "politischen Eklat" auslösen, sagte Engelberger. Mit der Beschaffung werde kein politisches Urteil gefällt.
Rest durchgewinkt
Durchgewinkt wurden die weitern Vorhaben: eine Schiessausbildungsanlage für den Schützenpanzer 2000 in Thun (86 Millionen), 480 Stück des Taktischen Kurzwellenfunkgeräts SE-240 für die Truppe (65 Millionen) sowie der Umbau von 40 überzähligen Panzerjägern Piranha zu Sanitätsfahrzeugen (38 Millionen).
18 PC-7-Schulflugzeuge sollen mit Glas-Cockpits ausgerüstet werden (36 Millionen). Für 38 Millionen werden 1160 Laserschuss-Simulatoren beschafft. 27 Millionen sind für 35 moderne Feldküchen und 25 Millionen für ein ABC-Dekontaminationssystem vorgesehen. Das Rüstungsprogram kommt in der Herbstsession ins Plenum.
Schützenpanzer für Irak
Mit 13 zu 10 Stimmen lehnte es die SIK ab, eine Erklärung zu beschliessen, dass der Bundesrat auf die Exporte von ausgedienten Schützenpanzern M113 nach Irak und Pakistan zurückzukommen habe. Das Geschäft falle nicht in die Kompetenz der SIK, sagte Engelberger. Gefragt seien die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK).
Die Mehrheit der SIK sehe keine neutralitätspolitischen Probleme: "Gegen Terror kann man nicht neutral sein", sagte Engelberger. Zudem liege dem Exportvorhaben ein UNO-Mandat zu Grunde, zur Herstellung von Stabilität und zum Staatsaufbau in Irak beizutragen.
Der zuständige Bundesrat Joseph Deiss habe in der SIK die Zusicherung wiederholt, dass die Panzer nur ausgeführt würden, wenn eine Garantie Iraks vorliege, sagte Engelberger. Die 180 M113 dürften ausschliesslich für zivile Polizei-, Grenzschutz- und Objektschutzdienste verwendet werden.