Im Herbst hatte der Nationalrat zwar das Rüstungsprogramm 2005 in der Höhe von 1,02 Milliarden Franken integral gebilligt, die 310 Millionen für den Kauf von 20 deutschen Schul- und Transporthelikoptern vom Typ Europcopter aber gesperrt. Eine Subkommission sollte offene Fragen zur Evaluation klären.
Auf diese Abklärungen und auf das Urteil der beratenden Rüstungskommission konnte sich die SIK des Ständerates nun stützen, wie ihr Präsident Theo Maissen (SVP/GR) am Donnerstag mitteilte. Das Verfahren sei korrekt und transparent gewesen, der unterlegene Konkurrent - die italienisch-amerikanische Firma Augusta - gleich behandelt worden.
Preis zu hoch?
Laut Maissen hiess die SIK den Teilkredit für die Helikopterbeschaffung mit 10 zu 2 Stimmen gut. Mit der Minderheit verlangt Michel Béguelin (SP/VD) Rückweisung an den Bundesrat, damit dieser ein Gesamtkonzept zur Nutzung der Helikopter vorlege und die Beschaffungskosten reduziere.
Nach Ansicht der Subkommission des Nationalrates wurde wegen des beschleunigten Verfahrens "nicht der bestmögliche Preis" erzielt. Zudem seien die Reserven zu hoch, insbesondere die 50 Millionen für den Eurocopter-Simulator. Die 310 Millionen müssten deshalb auch für den im Rüstungsprogramm 2006 vorgesehenen Super-Puma-Simulator reichen.
Die Ständeratskommission verzichtet darauf, das VBS auf diese Weise zu weiteren Preisverhandlungen zu bewegen. Gesprochen würden nur Verpflichtungskredite, sagte Maissen. Dabei gebe es immer Spielraum, denn entscheidend seien die mit den jährlichen Budgets beantragten Zahlungskredite.
Ja zu Beschaffung aus Israel
Zu reden gab auch die Beschaffung des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems IFASS für 395 Millionen, weil 147 Millionen auf direkte Beschaffungen in Israel entfallen. Auch diesen Kredit genehmigte die SIK mit 10 zu 2 Stimmen, wobei die Minderheit unter Pierre-Alain Gentil (SP/JU) Streichung beantragt.
Das IFASS baue auf früheren Beschaffungen auf, sagte Maissen. Aussenhandelspolitisch gehe es zudem nur um einen geringen Betrag. Mit dem gleichen Resultat lehnte die SIK denn auch eine Petition ab, mit der sich die Gesellschaft für bedrohte Völker und andere Organisationen gegen Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten wenden.
Die andern Kredite waren unbestritten: 65 Millionen für ein Kurzwellenfunkgerät, 38 Millionen für den Umbau von Panzerjägern zu Sanitätsfahrzeugen, 38 Millionen für Laserschuss-Simulatoren, 36 Millionen für die Nachrüstung von Schulflugzeugen, 86 Millionen für eine Schiessausbildungsanlage, 27 Millionen für mobile Feldküchen, 25 Millionen für ABC-Dekontaminationssysteme.
In der Gesamtabstimmung passierte das Rüstungsprogramm in der SIK mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ständerat wird sich in der Wintersession damit befassen. Die Nationalratskommission entscheidet am 24. November, ob sie ihrem Rat die Freigabe des gesperrten Kredits beantragen will.