In Hunderten vorab kleinen und mittleren Firmen stehe eine Nachfolgeregelung an, sagte WAK-Präsident Eugen David (CVP/SG) am Donnerstag vor den Medien im Bundeshaus. Es herrsche aber absolute Rechtsunsicherheit darüber, wie Aktienverkäufe an Nachfolger aus der Familie oder bei einem Management Buy Out besteuert würden.
Laut David sind sich Bundesrat, Experten, Kantone und die Mehrheit der WAK einig, dass das Bundesgericht den Steuertatbestand mit einem Urteil vor anderthalb Jahren viel zu stark ausgeweitet hat. Dies habe zu einer Blockade der Nachfolgeregelungen geführt. Zudem gebe es riesige kantonale Unterschiede im Vollzug.
Klarheit bis Mitte 2006
Für die WAK ist klar, dass Kreisschreiben nicht genügen und eine gesetzliche Lösung nötig ist. Diese Lösung müsse der Wirtschaft bis Mitte 2006 bekannt sein. Die WAK wolle die indirekte Teilliquidation deshalb aus der Unternehmenssteuerreform vorziehen und im März vors Plenum bringen - in der Hoffnung, dass dann auch der Zweitrat mitziehe.
Der Bundesrat möchte dem Grundsatz folgen: "Wo kein Geld fliesst, sollen auch keine Steuern erhoben werden." Seine Vorschläge seien aber "hoch komplex und schwer umzusetzen", sagte David. Man erwarte nun von Verwaltung und Experten eine einfachere Lösung. Auch die Höhe der Besteuerung stehe zur Diskussion.
Unbestrittenes rasch erledigen
Was das Gros der Unternehmenssteuerreform II angeht, will die Kommission unbestrittene Punkte wie die Entlastung der Personenunternehmen möglichst rasch erledigen. Schwierigere Fragen - insbesondere die Dividendenbesteuerung - würden in einer zweiten Phase noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte David.