<p>Bern (sda) Die Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) will die SVP-Initiative für tiefere Krankenkassenprämien mit einem direkten Gegenvorschlag bekämpfen. Das Volksbegehren fällt damit aus dem Programm der Sommersession.
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Mit ihrer Initiative verlangt die SVP die Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Ärzten, eine Straffung des Leistungskatalogs, eine Begrenzung der öffentlichen Subventionen und mehr Transparenz. Sie verspricht sich davon eine Prämiensenkung um rund 20 Prozent.

Ende Januar hatte die SGK die Initiative noch mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt und dabei auch die Idee eines Gegenvorschlags mit 7 zu 6 Stimmen verworfen. Nach langer Diskussion entschied sie sich nun mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen doch dafür, einen Gegenentwurf auf Verfassungsstufe auszuarbeiten.

Rückzug ermöglichen

Laut Kommissionspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) möchte die Kommissionsmehrheit der SVP den Rückzug der vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlenen Initiative ermöglichen. Es stelle sich tatsächlich die Frage, "ob die Verfassung in Sachen soziale Krankenversicherung nicht etwas mehr aussagen sollte als heute".

Bis zum Herbst wird eine Subkommission mit Christoffel Brändli (SVP/GR), Hans Altherr (FDP/AR) und Philipp Stähelin (CVP/TG) einen Verfassungstext ausarbeiten, in dem beispielsweise das Wettbewerbsprinzip verankert werden könnte. Dem Wunsch der SP, in diesem Ausschuss nicht mitzuwirken zu müssen, wurde stattgegeben.

Über einen allfälligen Gegenvorschlag könnte die kleine Kammer in der Herbstsession beschliessen. Der Nationalrat müsste dann einer Verlängerung der Behandlungsfrist für die Initiative um ein Jahr zustimmen. Wegen der Verzögerung durch den Gegenvorschlag könnte die Volksabstimmung erst 2008 stattfinden.

Gegen die Einheitskrankenkasse

Vom Programm der bevorstehenden Junisesssion musste die SVP-Initiative abgesetzt werden. Behandlungsreif ist hingegen die linke Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse. Im Einklang mit Bundesrat und Nationalrat beantragt die SGK mit 10 zu 2 Stimmen Ablehnung ohne Gegenvorschlag.

Nach Auskunft Forsters brächte die Einheitskasse bei weitem nicht die versprochenen Einsparungen. Vor allem aber lehne die SGK den Ersatz der Kopfprämien durch einkommens- und vermögensabhängige Prämien ab. Mit diesem Systemwechsel würde eine neue Bundessteuer eingeführt, die vor allem den Mittelstand träfe.