Die Strommarktöffnung beschäftigte die UREK am Montag so lange, dass laut Präsident Carlo Schmid (CVP/AI) für die Detailberatung zur CO2-Abgabe auf Heizöl keine Zeit mehr blieb. Dieses umstrittene Dossier wird deshalb erst für die Dezembersession bereit sein.
Nach dem Beschluss des Nationalrates soll die Lenkungsabgabe erstmals ab 2008 in der Höhe von 12 Franken pro Tonne CO2 oder drei Rappen pro Liter Heizöl erhoben werden. In den beiden folgenden Jahren soll sie auf 24 bzw. 36 Franken steigen, wenn die Etappenziele zur Senkung des CO2-Ausstosses nicht erreicht sind.
Der Bundesrat sah in seiner Botschaft einen Satz von 35 Franken pro Tonne bzw. neun Rappen pro Liter vor. Unbestritten ist, dass der Ertrag der Lenkungsabgabe über die Krankenkassenprämien und via die AHV-Ausgleichskassen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückfliessen soll.