Bern (sda) Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien sollen mit zwei getrennten Erlassen beschlossen werden. Dafür hat sich im Gegensatz zum Ständerat die Kommission des Nationalrates ausgesprochen. ( 08.029 )

Die Aussenpolitische Kommission (APK) entschied mit 14 zu 10 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen, wie ihr Präsident Geri Müller (Grüne/AG) am Montag den Medien mitteilte. Ihr Beschluss fiel nach "lebhafter Debatte" im Beisein der drei zuständigen Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf.

Gegen Paket

Es sei vom Bundesrat versprochen worden, dass über die Fortführung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU 2009 abgestimmt werden könne, sagte Müller. Es sei ein Zufall, dass die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien jetzt spruchreif werde. Es sei besser, die Vorlagen zu trennen. Das Volk liebe Paketlösungen nicht.

Der Weiterführungsbeschluss passierte mit 18 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Ausdehnungsbeschluss mit 16 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Zuvor waren Rückweisungsanträge der SVP - beispielsweise zugunsten von Garantien der EU für die Autonomie der Schweiz im Steuerstreit - mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt worden.

Entscheiden in der Junisession das Plenum und dann auch der Ständerat im Sinne des Bundesrates und der APK, wird die SVP nur gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien das Referendum ergreifen. Kommt es anders, bekämpft sie das ganze Paket.

Guillotine droht

Wird die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU vom Volk abgelehnt, fallen wegen der Guillotine-Klausel auch alle andern bilateralen Abkommen der ersten Serie hinweg: jene über Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft, Submissionswesen, technische Handelshemmnisse und Forschung.

Die gleiche Wirkung hätte wohl auch ein Nein zur Ausdehnung allein, denn die EU könnte die Diskriminierung zweier Mitglieder schwerlich hinnehmen, sagte Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE). Die Schweiz könne nicht nur mit der EU der 25 verhandeln, sondern müsse sich mit der EU der 27 einigen.

Der Nationalrat nimmt sich die Vorlage am 28. Mai vor. Spätester Zeitpunkt für eine allfällige Referendumsabstimmung ist der 17. Mai 2009.

19. Mai 2008