Die SGK hatte bereits für die kommende Herbstsession eine Vorlage in Aussicht gestellt, mit welcher der Vertragszwang zwischen den Krankenkassen und den Ärzten gelockert werden sollte. Am Freitag wollte sie einen Systementscheid unter verschiedenen Modellen treffen. Dazu kam es nun aber nicht.
Vom Stopp zur Steuerung?
Laut SGK-Präsident Urs Schwaller (CVP/FR) zeigten Hearings, dass sich die Ärztevereinigung FMH einer Lockerung des Vertragszwangs kategorisch widersetzt. Die kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) wären zwar dafür zu haben, halten das Vorhaben nach dem klaren Nein des Souveräns vom 1. Juni zum Gesundheitsartikel aber nicht länger für mehrheitsfähig.
Auf dem Tisch liegt nun zusätzlich ein neues Modell von FMH und GDK, das Schwaller zufolge auf eine "politische Steuerung bei Unter oder Überversorgung" hinausläuft. Dieses angeblich gemeinsame Modell sei prüfenswert, könne aber von der Kommission nicht innert drei bis vier Monaten umgesetzt werden, sagte der SGK-Präsident.
Die SGK will sich nach weiteren Rücksprachen Ende August mit dem Modell befassen. Sollte sie dieses für sinnvoll erachten, würde sie voraussichtlich eine kurze Vernehmlassung durchführen. Dafür wünscht sich Schwaller die Mitarbeit von Bundespräsident Pascal Couchepin, der unbedingt in die Suche nach einer Lösung eingebunden werden müsse.
Bundesratsvorlage noch hängig
Ende August fällt in der Kommission der Entscheid, ob es zum Ärztestopp ab 2010 überhaupt eine Nachfolgeregelung geben soll. Eine Übergangslösung mit einer Differenzierung zwischen Grundversorgern und Spezialisten schliesst Schwaller nicht aus. Es gebe aber auch in der SGK Stimmen, die auf eine Nachfolgeregelung verzichten wollten.
Möglich ist, dass die verschiedenen Modelle später wieder aufs Tapet kommen. Den Rahmen dazu könnte der mittlerweile fast fünf Jahre alte Vorschlag des Bundesrates sein, den Vertragszwang abzuschaffen. Die SGK ist auf diese Botschaft noch immer nicht eingetreten und sollte dies nach Ansicht Schwallers bald einmal tun.
27. Juni 2008