Wie SIK-Präsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) am Montag vor den Medien darlegte, hat die Kommission nach Anhörung des VBS-Vorstehers Ueli Maurer sowie der Armeespitze mit 18 zu 8 Stimmen eine entsprechende Empfehlung an den Bundesrat beschlossen.
«Hilfeschrei» der Armee
Wie Zuppiger weiter erklärte, hat Bundesrat Maurer gegenüber der Kommission bestätigt, im Bundesrat den Antrag auf Übungsabbruch gestellt zu haben. Aus den Ausführungen von Bundesrat Ueli Maurer habe die Kommission geschlossen, dass Maurer zuerst einen Antrag gestellt habe, der Armee mehr Geld zuzuführen, sagte Zuppiger.
Damit sei Maurer im Bundesrat aber nicht durchgedrungen. Folgerichtig habe er einen Antrag gestellt, die Tiger-Ersatzbeschaffung abzubrechen, erklärte Zuppiger. Maurer habe die Neuevaluation im Jahr 2015 wieder aufnehmen wollen. Gemäss Maurers Zeitplan würde die Schweiz die Kampfflugzeuge im Jahr 2017 beschaffen.
Laut Zuppiger begründete Maurer seinen Antrag vor der Kommission damit, dass die Armee so viele andere Aufgaben und Prioritäten zu erledigen habe, dass es für den Tiger-Teilersatz zurzeit kein Geld gebe.
Der von Bundesrat Maurer beantragte Übungsabbruch der Flugzeugbeschaffung sei ein «Hilfeschrei» des VBS an den Bund und die Finanzpolitik, der Armee mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, erklärte Zuppiger im Namen der Kommissionsmehrheit.
Gegen GSoA-Initiative
Die SIK hat den «Hilfeschrei» erhöhrt. In einem Brief fordert die Kommission den Bundesrat auf, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Armee ihren Auftrag erfüllen könne. Ein Abbruch der Beschaffung wäre nach Meinung der Mehrheit der SIK ein «Hüftschuss», der vom Ausland, dem Volk und der Armee nicht verstanden würde. Ganz schief sei die Kommunikation gelaufen, kritisierte die Kommission.
Mit 17 zu 8 Stimmen lehnt die SIK denn auch die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) «Gegen neue Kampfflugzeuge» ab. Denn die alternden Tiger müssten ersetzt werden, sagte Zuppiger.
Die SIK rechnet damit, dass der Sicherheitspolitische Bericht im Sommer 2010 in der ersten Kammer und im Herbst in der zweiten Kammer behandelt werden kann. Dann könne über die Flugzeugbeschaffung entschieden werden, wobei das Sache des Bundesrates sei, sagte Zuppiger.
Wie Nationalrat Josef Lang (Grüne/ZG) von der GSoA auf Anfrage von Medienschaffenden erklärte, wird die Initiative, die eine Flugzeugbeschaffung vor Ende 2019 verbieten will, erst zurückgezogen, wenn Parlament und Bundesrat klar entschieden haben. Der Rückzug sei mit dem Beschluss der SIK in weite Ferne gerückt.
Bern, 19. Oktober 2009