Wie der Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission, Fabio Abate (FDP/TI), am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA präzisierte, betragen die geplanten Ausgaben nach den Änderungen seiner Kommission noch 60,34 Mrd. Franken. Die Einnahmen veranschlagt die Finanzkommission auf 58,63 Milliarden. Die Schuldenbremse sei wie beim Entwurf des Bundesrats eingehalten.
Keine zusätzliche Prämienverbilligung
Das Gros der Kürzung betrifft die vom Bundesrat vorgeschlagene zusätzliche Verbilligung der Krankenkassenprämien um 200 Mio. Franken. Beide Räte wollen von dieser im Rahmen der Sondermassnahmen gegen die Prämienhausse vorgeschlagenen Prämienverbilligung nichts wissen. Die FK hat dies nun in den Zahlen berücksichtigt.
Die zweitgrösste Kürzung betrifft das Bundespersonal. Hier wollen die Nationalräte der Schwesterkommission folgen, die eine lineare Kürzung des Personalaufwands um 1 Prozent oder 40 Mio. Franken fordert.
Eine deutliche Kürzung hinnehmen soll auch das Bundesamt für Wohnungswesen. Wieviel der Kürzungsantrag beträgt, sagte Abate nicht. Die effektiven Kosten seien tiefer ausgefallen. Dem habe man nun Rechnung getragen.
Banken sollen Image selber polieren
Kürzen will die Kommission auch im Budget von Präsenz Schweiz. Sie schlägt vor, 2,5 Mio. Franken für eine Kampagne zugunsten des Finanzplatzes kurzerhand aus dem Budget zu streichen. Laut Nationalrat Christian Levrat (SP/FR) sei dies keine Retorsionsmassnahme. Die Kommission sei einfach der Meinung gewesen, dass die Banken eine solche Kampagne führen und bezahlen müssten.
Die Finanzkommission zeigte sich in vereinzelten Punkten etwas generöser als der Bundesrat. Wie schon die Ständeratskommission will sie das Budget des Bundesamts für Energie um 25 Mio. Franken zugunsten von Fernwärmeprojekten aufstocken.
13. November 2009