Die knappe Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, dass die Frage der überrissenen Managerlöhne und der Boni rasch geregelt werden müsse, sagte RK-Präsidentin Anita Thanei (SP/ZH) am Donnerstag vor den Medien in Bern.
Deshalb solle das Stimmvolk möglichst bald über die Abzocker-Initiative abstimmen können. Die Koppelung an die Aktienrechts-Revision würde eine Lösung nur verzögern, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin.
Kommission berät direkte Gegenvorschläge
Statt des indirekten Gegenvorschlags auf Gesetzesstufe will sich die Kommission nun über drei Vorschläge für einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe beugen. Auf dem Tisch liegen Vorschläge von der CVP, der FDP und der SP.
Ob sich einer dieser Vorschläge durchsetzt und wenn ja mit welchem Inhalt, wird noch am Donnerstag oder Freitag entschieden. Thanei versprach weitere Informationen bis spätestens Freitagmittag.
Mit ihrem Grundsatzentscheid für die Abkoppelung der Initiative von der laufenden Revision des Aktienrechts erteilte die Kommission der SVP eine Absage. Die SVP hatte sich mit dem Initianten Thomas Minder auf Eckwerte eines indirekten Gegenvorschlags geeinigt. Der Schaffhauser Unternehmer hatte den Rückzug der Initiative angeboten, falls das Parlament diesen Vorschlag akzeptiere.
Mit dieser Strategie ist die SVP bei den anderen Parteien nun vorerst aufgelaufen. Aus Sicht der FDP und der CVP gefährdet die SVP mit ihrem Vorschlag den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die SP wiederum, die das Anliegen Minders unterstützt, unterstellt der SVP unlautere Absichten. Sie wolle die Abstimmung über die Initiative hinauszögern und dann die Aktienrechts-Revision verwässern.
SVP plant weiteren Versuch
Die SVP gibt sich aber noch nicht geschlagen. Wie der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger sagte, will seine Partei in der Märzsession den Kommissionsentscheid mittels Ordnungsantrag rückgängig machen. Angesichts der äusserst knappen Stimmverhältnisse in der RK ist dieses Ansinnen nicht aussichtslos.
Darauf hofft auch Minder, der am Donnerstag in einem Communiqué der SP vorwirft, ein "griffiges Aktienrecht" zu gefährden. Zwar bestehe die Verwässerungsgefahr tatsächlich. Doch sorge die Drohkulisse seiner Initiative dafür, dass die Räte einlenken würden.
Minder fordert in seinem Volksbegehren unter anderem eine jährliche Abstimmung der Aktionäre über die Löhne von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, ein Verbot von "goldenen Fallschirmen", die ersatzlose Abschaffung des Depot- und Organstimmrechts sowie die jährliche Einzelwahl der Verwaltungsräte.
SDA, 25.02.2010