Ausschlaggebend seien Sicherheitsüberlegungen gewesen, sagte SIK-Präsident Jakob Büchler (CVP/SG) am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Mehrheit der Kommission habe diesen grösseres Gewicht beigemessen als den humanitären Aspekten.
«Die Kommission will die Verantwortung nicht übernehmen», sagte Büchler. Der versuchte Terroranschlag an Weihnachten in den USA habe gezeigt, dass die Terrorgefahr nicht gebannt sei. Zudem seien allein die USA für die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo verantwortlich. Es sei deshalb an ihnen, das Problem zu lösen.
Warnung aus China
Die Empfehlung der Kommission ist allgemeiner Natur. Betroffen sind aber in erster Linie zwei Uiguren, über deren Aufnahme eine Kontroverse entbrannt ist. China hat vor einer Beeinträchtigung der Beziehungen gewarnt, sollte die Schweiz die Brüder aufnehmen.
Diese Warnung spielte beim Entscheid eine Rolle, stand laut Büchler aber nicht im Vordergrund. «Die wirtschaftlichen Beziehungen mit China wurden angesprochen», sagte der Präsident der SIK. Kommissionsmitglied Yvan Perrin (SVP/NE) räumte seinerseits ein, die Mehrheit habe es wohl vorgezogen, die USA zu verärgern statt China.
Rasch entscheiden
Ebenfalls über das Thema diskutiert hat am Dienstag die Aussenpolitiksche Kommission (APK) des Ständerates. Anders als die SIK des Nationalrates gibt sie keine Empfehlung ab. Kommissionspräsident Eugen David (CVP/SG) hielt aber fest, dass die APK für einen negativen Entscheid «Verständnis hätte».
Seine persönliche Meinung sei, dass die Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge ein Sicherheitsrisiko darstelle, sagte David. Der Entscheid liege jedoch in der Kompetenz des Bundesrates. Die APK habe im Gespräch mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey lediglich den Wunsch nach einem raschen Entscheid zum Ausdruck gebracht.
Treffen Ende Januar
Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nimmt die Haltung der Kommissionen zur Kenntnis, wie Sprecher Guido Balmer auf Anfrage sagte. Der Bundesrat werde bei seinem Entscheid «selbstverständlich alle relevanten Aspekte berücksichtigen».
Ende Januar will sich Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit den jurassischen Behörden treffen, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Der Kanton Jura hatte sich zur Aufnahme der Uiguren bereit erklärt. Bereits beschlossen ist die Aufnahme eines Usbeken. Der Ex-Häftling wird im Kanton Genf leben. Wann genau er in der Schweiz eintrifft, will das EJPD nicht bekanntgeben.
Umfassende Abklärungen
Der Bundesrat hatte sowohl im Fall des Usbeken als auch im Fall der Uiguren Sicherheitsabklärungen getroffen und war zum Schluss gelangt, dass die Aufnahme kein Sicherheitsproblem darstellen würde, wie er im Dezember bekannt gab.
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf gab damals zu bedenken, dass ein gewisses Restrisiko nie auszuschliessen sei. Dies gelte nicht nur für ehemalige Guantánamo-Häftlinge.
Kniefall vor China
Neben den beiden Kommissionen hat sich am Dienstag auch die Parlamentarische Gruppe für Menschenrechte zu Wort gemeldet. In einem Brief an Bundesrätin Widmer-Schlumpf zeigt sie sich besorgt über das Schicksal der beiden Uiguren. Diese würden von den chinesischen Behörden systematisch verunglimpft.
Menschenrechtsorganisationen rufen den Bundesrat dazu auf, die Uiguren aufzunehmen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker sähe ein Nein als «Kniefall vor China», wie sie am Dienstag mitteilte. Amnesty International erinnert daran, dass die beiden Uiguren in China verfolgt würden.
12. Januar 2010