Steuerverhandlungen - Aussenpolitische Kommission gegen Ausweitung der Amtshilfe
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) begrüsst, dass sich die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien im Steuerstreit auf die Eckwerte einigen konnte. Eine Ausweitung der Amtshilfe lehnt sie aber ab.
Die Kommission sei der Auffassung, das der OECD-Standard für alle Staaten gelten müsse, sagte APK-Präsident Eugen David (CVP/SG) am Montagabend vor den Medien in Bern. Sonderlösungen mit einzelnen Staaten lehne sie ab.
In den Vorverhandlungen hatte sich die Schweiz bereit gezeigt, über den OECD-Standard hinauszugehen. Die ausländischen Steuerbehörden könnten demnach Amtshilfegesuche stellen, die den Namen des Kunden, nicht aber jenen der Bank enthalten.
Dies geht der APK zu weit: Es gelte zu verhindern, dass die Schweiz andern Ländern auf Basis eines "Streuschusses" Informationen liefere, sagte David. Die Gesuchsteller müssten einen konkreten Verdacht äussern können.
Banken wollen Garantien abgeben
Die APK wurde zu den Verhandlungsmandaten lediglich konsultiert. Beschlüsse hatte sie nicht zu fällen. In der Diskussion mit den Vertretern des Bundes erfuhr die Kommission indes auch, wie es in den Vorverhandlungen zur Einigung kam.
Laut David waren nicht zuletzt Zusicherungen der Banken wichtig. Demnach zeigten sich die Banken bereit, Deutschland und Grossbritannien zu garantieren, dass sie im Rahmen der Abgeltungssteuer einen bestimmten Betrag erhalten.
Dies bedeutet, dass die Banken - falls mehr Kunden als erwartet ihr Schweizer Konto auflösen und das Geld in eine Steueroase bringen - für den Restbetrag aufkämen. "Die Banken haben dies nicht abgelehnt", sagte David.
Es habe niemand ein Interesse daran, dass die Gelder in den asiatischen Raum abflössen, gab der APK-Präsident zu bedenken. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass dies nicht geschehen wird. Wenn der Steuersatz nicht zu hoch sei, würden die Kunden die Gelder nicht abziehen.
Entwicklungshilfe - Ständeratskommission will mehr Geld für Entwicklungshilfe
Die Schweiz soll den Rahmenkredit für Entwicklungshilfe für die nächsten zwei Jahre um 640 Millionen Franken aufstocken. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) empfiehlt ihrem Rat mit 10 zu 1 Stimme, diesem Vorschlag des Bundesrats zu folgen (10.076, 10.081, 10.085).
Der Bundesrat habe eine "kluge Botschaft" vorgelegt, sagte Kommissionspräsident Eugen David (CVP/SG) am Montag vor den Medien in Bern. Mit der Aufstockung des Rahmenkredits für die beiden nächsten Jahre, werde die Schweiz 2012 zwar erst 0,468 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Entwicklungshilfe stecken.
Nicht vom 0,5%-Ziel abrücken
Den vom Parlament gewünschten Zielwert von 0,5 Prozent müsse man dann in der nächsten Periode nach 2012 anstreben. Das sei sinnvoll, denn so könnten Bundesrat und Parlament noch reagieren, falls sich die Finanzlage des Bundes deutlich verschlechtern sollte.
Mit ihrer Empfehlung widerspricht die APK der ständerätlichen Finanzkommission, welche sich gegen eine zu forsche Aufstockung der Gelder für Entwicklungshilfe ausspricht.
Die Finanzkommission befürchtet, dass sich die Finanzlage des Bundes bald rasch verschlechtert. Sie will deshalb vom Ziel abrücken, bis 2015 einen Zielwert von 0,5 Prozent des BNE zu erreichen. Sie schlägt vor, bis dahin 0,45 Prozent anzustreben.
Das Parlament habe zweimal gesagt, dass es den Ausbau der Entwicklungshilfe wünsche, sagte David. Es gehe nicht an, davon nun wieder abzurücken.
Folgt das Parlament der Empfehlung der APK, würden in den nächsten beiden Jahren 404 Millionen Franken effektiv ausbezahlt. Der Rest des Verpflichtungskredits von 640 Millionen würde in den Folgejahren ausbezahlt. Geht es nach der Finanzkommission, würden für 2011 und 2012 nur 247 Millionen ausbezahlt.
Osthilfe weiterführen
Die APK hat sich an ihrer Sitzung auch für die Weiterführung der Entwicklungshilfe in Osteuropa ausgesprochen. Der 2007 gutgeheissene Rahmenkredit von 730 Millionen soll um 290 Millionen aufgestockt werden.
Ebenfalls unterstützt hat die APK den Antrag des Bundesrats, die Garantieverpflichtung der Schweiz zugunsten des Währungsfonds und der Weltbank von 7 auf 10 Milliarden aufzustocken, wie David sagte. Effektiv koste das die Schweiz in den nächsten fünf bis acht Jahren aber jährlich nur 30 Millionen.
Voraussichtlich wird der Ständerat die drei Vorlagen in der Dezembersession als Erstrat behandeln.
08.11.2010