<h2>- Entwicklungshilfe: Nationalratskommission für Ausbau der Entwicklungshilfe</h2>
<h2>- Finanzkrise: Auch Nationalratskommission für höhere IWF-Kredite</h2>
<h2>- Kosovo: Aussenpolitische Kommission will Dick Marty anhören</h2>

Entwicklungshilfe: Nationalratskommission für Ausbau der Entwicklungshilfe

Die Schweiz soll ihre Entwicklungshilfe ausbauen. Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) empfiehlt ihrem Rat, die Rahmenkredite für die Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2011 und 2012 um 640 Millionen Franken aufzustocken.

Die APK will damit dem Ständerat folgen, der die Rahmenkredite in der Dezembersession mit 3:1-Mehrheiten gutgeheissen hat und damit den früheren Beschluss bestätigte, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen.


570 Mio. für DEZA - 70 Mio. für SECO

Die 640 Millionen teilen sich wie folgt auf: 570 Millionen sollen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gehen; die APK stimmte hier mit 14 zu 10 Stimmen zu. Mit 15 zu 10 Stimmen befürwortete die Kommission die Zuweisung von 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), wie Kommissionspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) am Dienstag vor den Bundeshausmedien sagte.

Eine Kommissionsminderheit möchte die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2015 lediglich auf 0,45 Prozent des BNE anheben. Den Rahmenkredit für die Jahre 2011 und 2012 möchte sie nur um 462 Millionen statt 640 Mio. Franken aufstocken.

Selbst wenn der Nationalrat der Kommissionsempfehlung folgt, ist nicht sicher, dass die Kredite die Parlamentshürde nehmen: Wegen der Schuldenbremse muss in einer zweiten Abstimmung eine absolute Mehrheit des Nationalrats die Aufstockung gutheissen.

 
Ja zu Weiterführung der Osthilfe

Der Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), einem Bündnis früherer Sowjetrepubliken, stimmte die Kommission mit 18 zu 8 Stimmen zu. Im Ständerat war die Vorlage im Dezember mit 33 zu 4 Stimmen gutgeheissen worden. Der vierte Rahmenkredit von 730 Mio. Franken war vom Parlament 2007 verabschiedet worden. Mitte dieses Jahres werden die Mittel ausgeschöpft sein. Der Bundesrat möchte den Kredit um 290 Mio. Franken aufstocken und bis Ende 2012 verlängern.


Für Kapitalerhöhung der Entwicklungsbanken

Ebenfalls mit 18 zu 8 Stimmen hiess die APK ferner eine Verpflichtungssumme von 3,5 Milliarden Franken gut, mit der sich die Schweiz an einer Kapitalerhöhung der multilateralen Entwicklungsbanken beteiligen soll. Damit folgte die Kommission dem Ständerat, der in der Dezembersession einstimmig Ja gesagt hatte. Über acht Jahre würde demnach ein Betrag von 167 Millionen einbezahlt werden. Der Rest dient als Garantiesumme, wie Markwalder sagte.


Finanzkrise: Auch Nationalratskommission für höhere IWF-Kredite

Die Schweiz soll sich an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen, falls weitere Staaten durch Verwerfungen auf den Finanzmärkten in Bedrängnis geraten. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK). Sie hat mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, ihrem Rat den Beitritt der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) zu empfehlen, wie Kommissionspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) am Dienstag vor den Medien erklärte.

Folgt der Nationalrat der Empfehlung, erhöht die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der IWF-Rückversicherung von derzeit 2,5 Milliarden Franken auf etwa 18 Milliarden Franken.

Nach Ansicht der Kommission muss der Nationalrat den Entscheid aber nicht vor der Frühjahrssession treffen. Die Ratifizierung im März könne rechtzeitig erfolgen, sagte Markwalder. Zurzeit habe neben der Schweiz auch Belgien noch nicht über die Ratifizierung der revidierten NKV entschieden.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte letzten Dezember darauf gedrängt, dass der Nationalrat noch in der Wintersession über das Geschäft befinde. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Schweiz die IWF-Bemühungen für die Finanzstabilität im Euro-Raum blockiere. Ein Nein eines der Vertragsstaaten komme einem Veto gleich.

Der Nationalrat lehnte es jedoch ab, das Geschäft doch noch im Dezember zu behandeln. Während die SVP grundsätzliche Bedenken hat, dem IWF so viel Geld zur Verfügung zu stellen, verlangten die SP und Grüne, dass die Vorlage zusammen mit der Botschaft über die Erhöhung der Entwicklungshilfegelder behandelt wird. 

Kosovo - Aussenpolitische Kommission will Dick Marty anhören

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat sich an ihrer Sitzung vom Montag und Dienstag zwar mit dem Kosovo-Bericht von Europarats-Ermittler Dick Marty befasst. Bevor sie sich dazu äussert, will sie den Tessiner FDP-Ständerat jedoch zuerst persönlich anhören.

Marty beschuldigt den kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci unter anderem, zwischen 1999 und 2000 an einem Organhandel beteiligt gewesen zu sein. Serbischen Kriegsgefangenen seien Organe entnommen und diese anschliessend verkauft worden. Als Chef einer "mafia-ähnlichen Gruppe" habe sich Thaci auch mit Waffen- und Drogenhandel befasst.

Marty, der schon mit seinen Untersuchungen zu CIA-Geheimgefängnissen in Europa für Aufsehen gesorgt hatte, recherchierte zwei Jahre lang in dieser Sache. Thaci weist dies Vorwürfe kategorisch zurück.

 

SDA, 11.1.2011