Bundesrat und APK seien sich einig darüber, dass die Schweiz zur Palästina-Frage keine Stellung beziehen müsse, sagte APK-Präsident Eugen David am Dienstag vor den Medien in St. Gallen. Die Meinungsbildung sei im Bundesrat noch nicht abgeschlossen.
Die Schweiz soll laut David bei der UNO-Generalversammlung vom 20. September keine Sonderrolle einnehmen. Der UNO-Sicherheitsrat müsse erst entscheiden, ob überhaupt über eine allfällige Aufnahme Palästinas abgestimmt werde. Die Schweiz gehört dem Sicherheitsrat nicht an.
Unterschiedliche Meinungsbildung
Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in den Vetomächten des Sicherheitsrats sei die Meinungsbildung zur Entstehung eines Palästinenserstaates noch nicht abgeschlossen, sagte David. Auch in den europäischen Staaten, die sich grundsätzlich auf eine gemeinsame Aussenpolitik geeinigt hätten, verlaufe die Meinungsbildung unterschiedlich.
Die Schweiz werde auch in Zukunft praktische Konzepte anbieten. Bereits Ende 2003 sei in Genf ein virtuelles Abkommen zur Lösung des Nahost-Konflikts beschlossen worden. Bei der Genfer Initiative, an der sich Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung der Schweiz beteiligten, ging es laut Eugen David vor allem um Grenz-, Verkehrs- und Handelsfragen.
Die Verhandlungspartner betonten damals, dass das Abkommen für ihre Regierungen nicht bindend seien. Die Genfer Initiative sei denn auch bis heute nicht umgesetzt worden.
Nicht mit Kosovo vergleichbar
Nicht vergleichen lasse sich die Frage der Anerkennung von Palästina mit jener von Kosovo, betonte David. Die Schweiz, in der rund 200'000 Kosovaren leben, habe dringend einen verlässlichen Partner gebraucht. Mit Serbien habe es etwa über Rückführungen von Kosovaren keine Verträge gegeben.
Die APK des Nationalrats wird am kommenden Montag zum Thema Stellung beziehen. Entscheiden wird letztlich der Bundesrat.
"Wäre nur symbolischer Sieg"
Bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend in Bern legten die Konflikt-Parteien ihre Haltung zum angekündigten Vorgehen Palästinas vor der UNO-Vollversammlung vor. "Palästina will Israel auf dem diplomatischen Parkett isolieren", sagte Ilan Elgar, israelischer Botschafter in der Schweiz.
Eine Aufnahme als Staat durch die Vereinten Nationen wäre nach Elgars Einschätzung nur ein "symbolischer Sieg" für die Palästinenser. Der Nahost-Konflikt könne aber "nie durch Druck von aussen" beendet werden. Eine Lösung könnte nur auf bilateralem Weg gefunden werden.
Demgegenüber stellte Ibrahim Khraishi, Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde an der UNO in Genf, deren Gang vor die UNO-Vollversammlung als einzigen Weg für neue Verhandlungen mit Israel, denn man habe "alle anderen friedlichen Mittel ausgeschöpft".
Khraishi hoffe auf einen Meinungswechsel der USA - "falls nicht, werden wir mit denen Reden, die zuhören". Man habe auch mit der Schweiz das Gespräch gesucht und hoffe nun auf deren baldige Anerkennung Palästinas.
SDA, 16.08.2011