​(sda) Die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2008 wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufgerollt. Das Büro des Nationalrats lehnte eine entsprechende Parlamentarische Initiative ( 12.415 ) am Freitag ab.

​Das Stimmvolk hiess das Reformpaket vor vier Jahren äusserst knapp mit 50,5 Prozent der Stimmen gut. Die Abstimmungsunterlagen informierten jedoch nicht vollständig über die Folgen: Statt der bezifferten 84 Millionen Franken Steuereinbussen beim Bund führt die Vorlage zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Der Grund ist die Einführung des Kapitaleinlageprinzips mit einer langen Rückwirkung.
Das Büro lehnte die Forderung der SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) nach einer PUK mit 8 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Leutenegger Oberholzer wollte die Hintergründe aufdecken lassen, die zur Fehleinschätzung der Auswirkungen geführt hatten.
Folgt das Parlament dem Büro, scheitert die SP mit einem weiteren Vorstoss, auf die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II zurückzukommen. Die Partei zeigte sich in einer Mitteilung bereits enttäuscht, dass die bürgerliche Mehrheit eine PUK verhindert habe. Sie wolle sich weiter im Parlament für eine PUK einsetzen.
Bereits der Bundesrat und das Bundesgericht lehnten die Forderungen der Sozialdemokraten ab, die Abstimmung zu wiederholen oder zu annullieren. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats wollte bisher keine Untersuchung einleiten.
 
SDA, 24.08.2012