Nach den Nationalrats- haben auch die Ständeratskommissionen der gemischten Arbeitsgruppe zugestimmt, wie der Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), Paul Niederberger (CVP/NW), am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.
Wer das Debakel untersuchen soll, war umstritten: Die GPK des Ständerates sprach sich nur knapp - mit Stichentscheid des Präsidenten - für die gemischte Arbeitsgruppe aus. Die Gegner hätten eine reine GPK-Untersuchung bevorzugt.
Wie bereits die Nationalratskommissionen haben sich auch die Ständeratskommissionen gegen eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausgesprochen. Über die Einsetzung einer PUK könnten aber später immer noch die Räte befinden.
Mängel unter der Lupe
Die gemischte Arbeitsgruppe wird aus drei bis vier Mitgliedern aller vier Kommissionen bestehen, also 12 bis 16 Mitglieder zählen, darunter Mitglieder der Finanzdelegation. Laut Niederberger wird sie dieselben Rechte haben wie eine Subkommission.
Untersuchen soll die Gruppe die Mängel bei der Führung und Organisation von INSIEME, die widerrechtlichen Beschaffungen und den Informationsfluss an die Aufsicht. Dies werde zwischen 1 und 1,5 Millionen Franken kosten, sagte der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission (FK), Jean-René Fournier (CVP/VS).
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte INSIEME Mitte September gestoppt. Die Kosten für für das gescheiterte Projekt der Steuerverwaltung belaufen sich auf rund 105 Millionen Franken.
SDA, 13.11.2012