Mehrere Länder seien mit der Schweiz im Gespräch wegen deren Steuerpolitik, sagte Frédéric Barbier, Abgeordneter der sozialistischen Partei im französischen Parlament, am Freitag vor den Medien in Bern. Daher fühle die Schweiz sich zunehmend unter Druck. In Frankreich dagegen stehe das Thema "Schweiz" nicht im Vordergrund.
Die Mitglieder der französischen Parlamentsdelegation zeigten sich zuversichtlich, dass die Schweiz und Frankreich Lösungen finden - sowohl für Schwarzgelder auf Schweizer Konten als auch für das Erbschaftssteuerabkommen, das im Schweizer Parlament aller Voraussicht nach scheitern wird.
Man müsse sich erneut an den Verhandlungstisch setzen. Die Chancen auf eine Einigung seien dann am grössten, wenn alle strittigen Fragen zusammen erörtert würden, befand Michel Piron von der Mittepartei UDI.
Drogenpolitik und Berufsbildung
Die französische Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Claudine Schmid von der UMP weilte von Donnerstag bis Samstag in der Schweiz. Sie traf sich mit der Schweizer Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament unter Leitung von Anne Seydoux (CVP/JU).
Zu den Themen gehörten neben dem Steuerstreit auch die Drogenpolitik. Hier zeigten sich die französischen Parlamentarier beeindruckt vom pragmatischen Schweizer Ansatz. Die Schweiz sei Frankreich einen Schritt voraus, Frankreich könne von den Schweizer Erfahrungen profitieren.
Auch für das Schweizer Modell der dualen Berufsbildung interessierten sich die französischen Abgeordneten. Nicht Thema des Besuchs war die anstehende Abstimmung über die Initiative gegen Masseneinwanderung. Auf Fragen dazu stellten die französischen Parlamentarier fest, Abschottungstendenzen gebe es auch in anderen Ländern, es gelte diese zu überwinden.
SDA, 24. Januar 2014