​(sda) Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer lehnt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) einen Alleingang der Schweiz ab. Sie unterstützt den Bundesrat bei seinen Bemühungen, zusammen mit anderen Ländern Lösungen zu finden.

​Das erklärte SPK-Präsidentin Cesla Amarelle (SP/VD) am Donnerstag im Anschluss an die Kommissionssitzung vor den Medien. Die Kommission habe sich zunächst von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga über die Bemühungen des Bundesrats auf internationaler Ebene informieren lassen. Dabei habe Sommaruga klargestellt, dass es keine nationale Lösung des Problems geben könne.

Ein Postulat, das in diese Richtung zielte, scheiterte in der SPK denn auch mit grosser Mehrheit. Der Vorstoss hatte verlangt, die legale Einreise der Flüchtlinge in den Schengenraum zu ermöglichen, zudem zusätzliche Unterstützung für Italien und Griechenland, die Schaffung einer Taskforce sowie die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Stattdessen hat die Kommission ihr Postulat bekräftigt, mit welchem der Nationalrat den Bundesrat auffordert, mit den europäischen Staaten Lösungen für die syrische Flüchtlingskrise zu finden. Zudem sollen grössere Flüchtlingsgruppen als bis anhin in der Schweiz aufgenommen werden.

Diese Forderung ist bereits erfüllt: Im letzten März hatte der Bundesrat die Aufnahme von 3000 zusätzlichen Syrerinnen und Syrern beschlossen. Laut Amarelle hat er dabei die Unterstützung der Kommission. Eine Patentlösung für die Probleme gebe es aber nicht.

Laut SPK-Mitglied Kurt Fluri (FDP/SO) wurde auch eine verstärkte Beteiligung am Frontex-Einsatz der EU diskutiert. Ein Beschluss dazu fällte die Kommission nicht. Eine Mehrheit sei jedoch der Auffassung gewesen, dass die Präsenz von Rettungsschiffen erhöht werden müsse, sagte Fluri. Daran könnte sich die Schweiz allenfalls finanziell oder mit Personal beteiligen.

 

sda, 23. April 2015