Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) beschloss die höhere Energieabgabe mit 11 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen und bekräftigte damit den früheren Beschluss ihres Rates. Die 0,6 Rappen setzten sich sowohl gegen die beantragten 0,4 wie die 0,2 Rappen mit je 12 zu 10 Stimmen durch. Statt rund 320 Millionen gemäss Ständeratsbeschluss brächte die Energieabgabe so fast eine Milliarde ein.
Wie Präsident Ulrich Fischer (FDP/AG) am Dienstag vor der Presse bekanntgab, sollen die Mittel auch für die Abgeltung von Nichtamortisierbaren Investitionen (NAI) der einheimischen Wasserkraftwerke eingesetzt werden. Neben den NAI sollte nach Kommissionsbeschluss auch die Geothermie profitieren können. Als Grundlage dieser Förderabgabe hiess die Kommission im Einklang mit dem Ständerat einen Gegenvorschlag zur Solar-Initiative gut, nachdem der Nationalrat zunächst auf eine neue Verfassungsgrundlage verzichtet hatte.
Mehrwertsteuer statt Lenkungsabgabe?
Beim Gegenvorschlag zur Energie-Umwelt-Initiative trat die nationalrätliche Urek zwar auf den Beschluss des Ständerates ein, ab 2004 eine ökologische Steuerreform einzuläuten. Sie will aber noch abklären lassen, ob statt einer umfassenden Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energien zur Senkung der Lohnnebenkosten nicht die Mehrwertsteuer beigezogen werden könnte. Für ihre Sitzung vom 10./11. Mai bestellte sie bei der Verwaltung einen Bericht.
Den Entscheid, ob beim Verfehlen des Reduktionszieles für Kohlendioxid die C02-Abgabe vom Bundesrat oder vom Parlament ausgelöst wird, vertagte die Kommission auf Intervention von Bundesrat Moritz Leuenberger auf später. Um eine Kumulation von Energieabgaben zu vermeiden, solle erst in Kenntnis der Parlamentsbeschlüsse zu den beiden Initiativ-Gegenvorschlägen entschieden werden, sagte Fischer.
sda/ats 23.03.1999