Am 27. und 28. November 2019 fand in Strassburg das 38. interparlamentarische Jahrestreffen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union statt. Die Bundesversammlung wurde dabei durch die EFTA/EU-Delegation vertreten. Im Mittelpunkt des Treffens standen die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie der Verhandlungsstand beim institutionellen Abkommen. Zu letzterem Punkt haben die Präsidenten der beiden Delegationen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

​Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und das institutionelle Rahmenabkommen, die Folgen von Brexit, die Migrationspolitik, aussenpolitische Themen und die Handelsbeziehungen Schweiz-EU.

Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und dem EU-Abgeordneten Andreas Schwab (EPP, Deutschland) erörterten die Mitglieder der beiden Delegationen den Stand der bilateralen Beziehungen und den Verhandlungsstand beim institutionellen Abkommen mit Christian Leffler, dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, und Botschafter Urs Bucher, Chef der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel.

Die Parlamentarier diskutierten ferner die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU, die möglichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU sowie migrations- und aussenpolitische Themen.

Im Zusammenhang mit dem institutionellen Abkommen verabschiedeten die Vorsitzenden der beiden Delegationen eine gemeinsame Erklärung, in der diese den Bundesrat und die Europäische Kommission zu einem einvernehmlichen Vorgehen aufrufen, um eine drohende Negativspirale zu verhindern. Es gelte, unverzüglich Gespräche zu den noch offenen Punkten aufzunehmen und möglichst rasch zu einem Abschluss zu bringen. Die Erklärung wurde von mehreren anderen Mitgliedern der beiden Delegationen mitunterzeichnet.

Den vollständigen Text der gemeinsamen Erklärung finden Sie hier.