Mit 12 zu 11 Stimmen hat die UREK des Nationalrats beschlossen, auf ihren Entscheid zurückzukommen und das Elektrizitätsmarktgesetz sofort weiter zu beraten, um zusätzliche Verzögerungen in der Regelung der Marktöffnung des Strommarktes zu vermeiden und den Rückstand gegenüber der EU nicht stärker anwachsen zu lassen.
Der Eintretensbeschluss ist für die Sitzung vom 1./2. November 1999 vorgesehen, so dass die Detailberatung des Gesetzes von der Kommission noch in der bisherigen Zusammensetzung durchgeführt werden kann.
Die UREK-N ist im weiteren der Auffassung, dass die Differenzen betreffend Energie- und Solar-Initiativen inklusive den Gegenvorschlägen und dem FAB in der kommenden Herbstsession auszuräumen sind.
Die UREK-N hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, für den Fall des Scheiterns der Energieabgabenvorlage eine entsprechende Regelung im EMG, vor allem für die Abgeltung der nicht amortisierbaren Investitionen (NAI), zu prüfen.
Die UREK-N tagte unter ihrem Präsidenten, Nationalrat Ulrich Fischer (R/AG), am 6./7.9.99 in Lenzburg.
Bern, 07.09.1999 Parlamentsdienste: